UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wollen an diesem Donnerstag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodmir Selenskij die Möglichkeiten eines Verhandlungsfriedens ausloten. Bei den Gesprächen mit Selenskij sollen laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamtes Wege zur "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Weg" gesucht werden. Die Vereinten Nationen (UN) äußerten sich deutlich zurückhaltender. Bei dem eintägigen Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) wird dann auch mit allergrößter Wahrscheinlichkeit kein weitreichender Erfolg verzeichnet werden.
Eigentlich könnte die Ausgangslage vielversprechend sein. Erdoğan und Guterres haben zwischen Russland und der Ukraine im Juli das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer vermittelt; sie genießen das Vertrauen beider Kriegsparteien. Die türkische Euphorie erscheint angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld jedoch überzogen. Der Krieg dauert ein halbes Jahr, eine nachhaltige Erschöpfung der Kriegsparteien oder gar ein überzeugender Friedenswillen ist jedoch nicht erkennbar.
Während die Ukraine mit Attacken auf einen Militärflughafen und ein Munitionslager auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim sowie auf wichtige russische Nachschubstrukturen im Süden der Ukraine spektakuläre Erfolge verzeichnen konnte, treibt Russland seine Bodenoffensive im Donbass im Osten unbeeindruckt voran. Und das trotz hoher Verluste an Soldaten und Kriegsgerät: Durch den Angriff auf den Krim-Flughafen bei Saky in der vergangenen Woche verlor die russische Marine-Luftwaffe acht oder mehr ihrer am Boden geparkten Maschinen, ihre Einsatzfähigkeit hat darunter stark gelitten. Die Ukraine hat die Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete samt der Krim zum Kriegsziel erklärt, die USA und andere westliche Staaten liefern Kiew moderne Waffen wie Himars-Raketenwerfer und andere weitreichende Waffensysteme.
Der Kreml behauptet allen Misserfolgen zum Trotz, seine "militärische Spezialoperation" verlaufe plangemäß und werde zu Ende geführt. Russland sucht immer neue Wege, den Bestand an Truppen aufzustocken, vor allem durch Milizen wie die Wagner-Gruppe, die inzwischen angeblich sogar verurteilte Strafgefangene als Söldner anheuert. Die angebliche "Denazifizierung" der Ukraine ist Propaganda. Das eigentliche Kriegsziel - möglicherweise die Eroberung der gesamten Schwarzmeer-Küsten der Ukraine samt der Hafenstadt Odessa - wird von Moskau nicht genannt. Niederlagen wie etwa auf der Krim beantwortet der Kreml mit Raketenangriffen auf militärische und zivile Ziele.
In Lwiw warten grundsätzliche Fragen
Angesichts dieser Ausgangslage erscheinen Friedensbemühungen fast als sinnlos. Auch deshalb äußerten sich die UN zurückhaltender als die Türkei. In Lwiw müssten zahlreiche Fragen besprochen werden, hieß es: zu dem "Konflikt im Allgemeinen" und zur "Notwendigkeit einer politischen Lösung dieses Konflikts". Generalsekretär Guterres verwies auf die Vorzüge stiller Diplomatie.
UN-Kreise und internationale Experten sehen den Zeitpunkt für substanzielle Verhandlungen über eine Waffenruhe für schlicht noch nicht gekommen. Beide Kriegsparteien meinen, den Gegner militärisch niederringen oder zumindest dauerhafte Geländegewinne machen zu können. Vor allem Putin, von dem der Angriff ausgeht, wird Erfolge vorweisen wollen, nachdem er dem Krieg so viele Soldaten und so viel Militärtechnik geopfert hat, und sein Land wirtschaftlich unter den Sanktionen leidet.
Aber auch Selenskij steht in der Pflicht. Angesichts der ungeheuren Entbehrungen, die er seinem Volk abverlangt, kann er sich größere territoriale Zugeständnisse an Moskau kaum erlauben, ohne seinen politischen Rückhalt zu riskieren. Sobald aber die Gasknappheit und andere Kriegsfolgen auch in Westeuropa stärker spürbar werden, könnte von dort Druck auf Kiew ausgeübt werden kommen: Gut möglich ist, dass einzelne europäische Regierungen Selenskij dann aus rein innenpolitischen Erwägungen heraus zu einem Waffenstillstand drängen.
