bedeckt München 21°

Ukraine:Eine Wahl gegen die Gewalt

Militärpräsenz zwei Tage vor der Wahl: ukrainische Soldaten in der Stadt Wolnowacha im Osten des Landes

(Foto: AFP)

Die Macht der prorussischen Separatisten bröckelt. Aber ihre Brutalität müssen die Menschen weiter fürchten. Und sie bleiben stark genug, um die Präsidentenwahl zumindest im Osten der Ukraine zu verhindern. Juristisch und moralisch richtig ist die Abstimmung trotzdem.

Verkehrte Welt: Die Führung der "Volksrepublik Lugansk" hat das Kriegsrecht ausgerufen und fordert Friedenstruppen, weil sie sich bedroht fühlt. Zerfallende Welt: Der Führer der Separatisten in Slawjansk erkennt die Führung der "Volksrepublik Donezk" nicht an und überlegt, dort die Macht zu übernehmen. Gleichzeitig musste er sich vor empörten Bürgern verteidigen, die ein Ende der Gewalt fordern. Und kaputte Welt: Im Sitz der prorussischen Kräfte in Donezk funktionieren Klos nicht mehr. Eine Zeitung titelt: "Es stinkt im Hauptquartier".

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zeigt sich mehr und mehr die Schwäche der Milizen, die eine Abspaltung der Ostukraine vom Rest des Landes erzwingen wollen. Sie haben zwar viele Waffen und offenbar auch Geld, aber immer weniger Unterstützung in der Bevölkerung, keinen gemeinsamen Plan, zu viele durchgeknallte Kämpfer und zu wenig strategische Köpfe.

Der wichtigste Oligarch des Ostens, Rinat Achmetow, hat sich am Donnerstag zum dritten Mal in einer wütenden Ansprache gegen die Zerstörung der Region verwahrt. Der Kreml hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er den Donbass in die Russische Föderation aufnehmen möchte. Die Nato sieht sogar erste Anzeichen, dass Putin seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht. Die Separatisten sind abgehängt. Es sieht so aus, als ob der Zenit ihrer Macht überschritten wäre.

Nur: Das bedeutet nicht, dass man aufhören könnte, sie zu fürchten. Sie bekämpfen den wachsenden Gegenwind mit zunehmender Brutalität. Entführungen, Folter, Morde sind an der Tagesordnung. Ganze Familien werden bedroht. Auch Demütigungen gehören dazu, aus einer Gemeinde wird berichtet, ein proukrainischer Aktivist sei am Hundehalsband herumgeführt worden. Bei einem Angriff auf ukrainische Truppen, die sich im Rahmen der "Antiterror-Operation" im Osten bewegen, sind am Donnerstag mindestens elf Soldaten umgekommen. Viele Anhänger der Kiewer Regierung flüchten aus dem Osten oder gehen in den Untergrund.

Die Abstimmung am Sonntag ist legal und moralisch richtig

Was das für die Wahlen bedeutet? Vor allem ist diese Entwicklung wichtig für die Zeit danach. Wer immer die Wahl gewinnt, wird im Osten für Ruhe sorgen müssen. Gegen nackte Gewalt hilft aber auch eine Legitimation durch die Mehrheit der Wähler wenig; es wird also darauf ankommen, ob Wladimir Putin seine ominösen Versprechen einhält, dass er die Wahl eventuell anerkennen und dann Einfluss auf die Separatisten ausüben könnte.

Für die große Mehrheit der 45 Millionen Ukrainer, von denen 36 Millionen an die Urnen gerufen sind, gilt: Sie wollen diese Wahl, und sie wollen, dass sie funktioniert. Im Donbass werden zwar nur wenige Bürger wählen gehen - sei es, weil sie nicht wollen, weil die Wahllokale von den Separatisten zerstört wurden, weil die Wahlbehörden aus Angst erst gar keine eingerichtet haben oder weil sie Anschläge fürchten. Legal ist das Ergebnis trotzdem. Dafür hat das Parlament gesorgt, mit einem Gesetz, wonach die Wahl gültig ist, auch wenn in einigen Wahllokalen nicht abgestimmt werden kann. Es werden so viele internationale und nationale Wahlbeobachter unterwegs sein wie nie zuvor in der Ukraine.

Mindestens so wichtig wie die juristische Bewertung ist die moralische. Gemeinhin werden Wahlen von der internationalen Gemeinschaft als nicht fair und frei bewertet, wenn Machthaber sie manipulieren, um an der Macht zu bleiben. In diesem Fall ist es genau andersherum: Die Übergangsregierung will plangemäß zurücktreten, der Präsident übt sein Amt auf Abruf aus, die Behörden bemühen sich um eine professionelle Abwicklung. Und eine kleine Gruppe versucht in Guerilla-Manier, diese Volksabstimmung zu torpedieren.