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Ukraine:Ein Damm für den Geldstrom

Unter Druck: Der IWF verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Reformen.

(Foto: AP)

Der Internationale Währungsfonds genehmigt Kiew Kredite, doch weitere Raten fließen nur, wenn die Korruption bekämpft wird.

Von Florian Hassel, Warschau

Kaum hatten die Direktoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag einem neuen Kreditprogramm für die finanzschwache Ukraine zugestimmt, begannen die Milliarden nach Kiew zu fließen: Der IWF überwies die ersten 2,1 Milliarden Dollar, die EU folgte mit 500 Millionen Euro und von der Weltbank kommen in den nächsten Tagen weitere 250 Millionen Dollar Kredite, so überschlug der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko.

Ob nach den ersten Raten freilich weiter Geld nach Kiew fließt, ist offen. Zwar sieht das zunächst auf 18 Monate angelegte IWF-Programm Kredite von insgesamt fünf Milliarden Dollar vor; weitere mindestens zwei Milliarden Dollar würden von EU und Weltbank kommen. Doch der IWF - und damit auch EU und Weltbank - binden die Auszahlung weiterer Milliarden an schnelle, an konkrete termingebundene Reformen in Wirtschaft, Justiz und Politik. Die haben einen gemeinsamen Nenner: Die Ukraine soll endlich ernsthaft gegen die durchdringende Korruption vorgehen - und etwa den Staat lange ungestraft ausplündernde Oligarchen sowohl zur Kasse bitten als auch zur Verantwortung ziehen.

Das der SZ vorliegende Memorandum, die Übereinkunft des IWF mit Kiew, umfasst 60 Seiten, die es in sich haben. So verpflichtet sich die Ukraine mit den Unterschriften von Präsident Wolodimir Selenskij, Ministerpräsident Dennis Schmigal, dem Finanzminister und Zentralbankchef, mit öffentlichen Ausschreibungen sowie umfangreichen Kontrollen und Buchprüfungen beim Zoll, Steuerdienst oder dem Medikamenteneinkauf unter internationaler Kontrolle ebenso aufzuräumen wie auf dem Grundstücksmarkt. Allein beim Zoll gingen einer SZ-Recherche noch 2018 knapp fünf Milliarden Dollar jährlich durch Korruption verloren.

Der wohl explosivste Bereich aber betrifft Banken und Oligarchen. Ukrainischen Offiziellen zufolge verschwanden nach 2014 aus über 100 Banken, die oft Geldwäsche oder anderen krummen Geschäften dienten, rund 15 Milliarden Dollar. Gut ein Drittel davon soll auf die PrivatBank entfallen, bei der vor allem die Ex-Eigentümer Ihor Kolomoiskij und Gennadij Bogoljubow die Bank durch Insiderkredite um 5,5 Milliarden Dollar erleichtert haben sollen. Kolomoiskij und Bogoljubow bestreiten die Vorwürfe; ein Londoner Richter fand indes bereits 2018 Belege für "Betrug von epischem Ausmaß".

Unter Punkt 19 der Übereinkunft mit dem IWF verpflichtet sich Kiew, "unverzüglich alle kommerziellen und juristischen Möglichkeiten zu verfolgen, um Aktiva gescheiterter Banken zurückzubekommen und ehemalige Eigentümer und Manager gescheiterter Banken für Verluste zur Rechenschaft zu ziehen". Kiew muss dazu die Generalstaatsanwaltschaft und andere Behörden einsetzen, auch im Ausland tätig werden und dem IWF bis Ende Juni konkrete Maßnahmen vorstellen. Kiew muss außerdem bis Jahresende eine nur für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsbehörde gründen.

Würden diese und etliche weitere mit dem IWF vereinbarten Maßnahmen wie die Stärkung der Zentralbank, des Anti-Korruptionsbüros Nabu oder einer unabhängigen Prüfungskommission für Richter und einen Justizrat umgesetzt, wären es die wohl weitgehendsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte in der Ukraine - und der endgültige Bruch mit Oligarch Kolomoiskij, der Selenskij 2019 mit ins Präsidentenamt verhalf.

Danach sieht es zumindest bisher jedoch nicht aus. Im März entließ Präsident Selenskij sowohl Ministerpräsident Olexej Hontscharuk als auch Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka - dessen Darstellung zufolge, weil er gegen Kolomoiskij vorgehen wollte. Bisher gibt es in der Ukraine keinerlei Anklage gegen Kolomoiskij oder seine Geschäftspartner. Das Parlament hat Jahre nach dem mutmaßlich größten Wirtschaftsbetrug der ukrainischen Geschichte nicht einmal einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Der nächste Reformer wurde am 1. Juni entlassen: Da feuerte der Präsident den Aktivisten Witalij Schabunin aus dem Nationalen Rat für Anti-Korruptionspolitik. Neu in das Gremium kamen der skandalumwitterte Innenminister Arsen Awakow und Andrij Jermak, der von unaufgeklärten Korruptionsvorwürfen umgebene Stabschef des Präsidenten.

© SZ vom 12.06.2020

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