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Ukraine:Doppelte Blockade im Donbass

Crisis in Ukraine, Donetsk - 20 Feb 2017

In einem Dorf nahe Donezk sperren Aktivisten die Bahngleise.

(Foto: Volodymyr Petrov/EPA/REX/Shutterstock)

Nationalisten stoppen Kohlezüge, Separatisten beschlagnahmen Firmen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Rinat Achmetow zählt noch immer zu den 500 reichsten Menschen der Welt, im aktuellen Forbes-Ranking belegt er Platz 483. Der ostukrainische Oligarchen stand schon mal besser da, aber die Nachricht ist Wasser auf den Mühlen seiner Gegner. Die werfen ihm vor, seine Milliarden vor allem durch die Kumpanei mit den Separatisten im Osten zu vermehren.

Denn unter dem Dach von Achmetows Holding SCM befindet sich unter anderem auch der Energiekonzern DTEK, der seine Kraftwerke mit Anthrazitkohle aus eigenen Bergwerken betreibt oder besser: betrieben hat. Der Großteil von Achmetows Minen liegt im besetzten Teil des Donbass. Von der Anthrazitkohle, die dort gefördert wird, sind die meisten ukrainischen Kraftwerke abhängig. Seit Ende Januar aber hält eine kleine Gruppe entschlossener Milizionäre, Kriegsveteranen und Nationalisten Bahngleise besetzt, über die Kohle aus den sogenannten Volksrepubliken nach Westen transportiert wird.

Große Teile der Bevölkerung stehen hinter den Blockierern, bei einer Demonstration in Kiew liefen Tausende mit. Weil nur noch wenig Kohle über die Demarkationslinie kommt, hat Kiew den Energienotstand ausgerufen, und Achmetow, dessen Kraftwerke ihre Produktion zum Teil ebenfalls drastisch einschränken mussten, verliert zurzeit täglich sehr viel Geld. Der Streit währt schon fünf Wochen, und im Kern geht es um die Frage, ob die Ukraine Handel mit den Separatisten treiben darf. Denn die Kohle wird in den "Volksrepubliken" gefördert, ein Teil der Steuern fließt dorthin, die Arbeiter leben dort.

Nun eskaliert der Konflikt und niemand kann sagen, wohin das führt: Die Separatistenführer in Donezk und Luhansk lassen seit einigen Tagen Firmen besetzen, die nach wie vor im Besitz von Ukrainern sind und im nicht besetzten Teil der Ukraine registriert sind. Nur Firmen, die sich in den Volksrepubliken anmeldeten, dürften weiterhin produzieren, heißt es drohend in Donezk.

Zwar sind die Machthaber in den "Volksrepubliken" auch bisher nicht zimperlich gewesen, wenn es um die gewaltsame Übernahme von Firmen, Häusern und Autos von Regimegegnern ging; "Raiderstwo" heißt die brutale Maßnahme, in der das englische Wort "to raid" (überfallen) steckt. Aber selten ging es gegen so mächtige Gegner wie Achmetow. Milizionäre besetzten eine Telefonfirma, die in seinem Besitz war, und stellten die Telefone von 200 000 Kunden im Donbass ab.

Die legendäre Donbass-Arena, in der Achmetows Fußball-Mannschaft Schachtjor Donezk bis zum Umzug nach Lwiw trainierte, wurde von Sachartschenkos Männern ebenso besetzt wie zahlreiche von Achmetows Bergwerken. Der Oligarch schickte einen Manager vor, der verkündete, niemand werde mit den vom Kreml unterstützten Separatisten verhandeln. Zudem teilte die SCM-Holding mit, man habe seit Kriegsbeginn 2014 viele Millionen Steuern an den ukrainischen Staat gezahlt, nur ein Zehntel davon entstamme Profiten aus den besetzten Gebieten. Wenn die Separatisten meinten, sie müssten Produktionsstätten besetzen, dann werde die Tätigkeit dort eben endgültig eingestellt. Aber ob der Oligarch lange zuschaut, wie sein Besitz beschlagnahmt wird?

In Kiew ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Regierungskritiker rechnen vor, dass die Kohle aus dem Donbass überteuert sei und neben Achmetow auch das Präsidentenlager an den überhöhten Preisen durch Nebenabsprachen verdiene; damit müsse endlich Schluss sein. Im Regierungslager wird anders gerechnet: Würden Regierung und Präsident sich den Forderungen der Blockierer und ihrer Unterstützer im nationalistischen Lager beugen, die eine Kappung aller Handelsbeziehungen mit den besetzten Gebieten fordern, würde das eine weitere Entfremdung der Landesteile und eine Zementierung der Besatzung bedeuten. Die Blockade der Nationalisten, die Anhänger schon als "dritten Maidan" bezeichnen, mit Gewalt zu beenden, sei aber auch keine Lösung: Das könne eine Ausweitung des Aufstandes zur Folge haben. Fraglich ist zudem, wie sich der Oligarch Achmetow verhalten wird und ob hinter den Kulissen nicht doch verhandelt wird.

Für die Separatisten ist die Sache womöglich schon entschieden. Ihre von Moskau alimientierte Wirtschaft ist zunehmend auf den russischen Markt ausgerichtet. Der Rubel ist in Donezk- und seit 1. März auch in Luhansk - die einzige offizielle Währung.

© SZ vom 04.03.2017

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