Ukraine:Der Oligarch zeigt Kiew die Muskeln

Präsident Petro Poroschenko und ein Großunternehmer im Energiesektor sind aneinandergeraten. Es könnte der erste Akt eines gefährlichen politischen Machtkampfes sein.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Ihor Kolomojskij ist als Gouverneur von Dnjepopetrowsk zurückgetreten. Was auf den ersten Blick wie eine banale Personalie klingt, ist womöglich nur der erste Höhepunkt eines Machtkampfs, der die Ukraine stärker destabilisieren könnte als alle politischen Auseinandersetzungen seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr. Denn Kolomojskij ist nicht irgendwer. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem mächtigen Oligarchen einerseits und Parlament, Regierung und Präsident andererseits dominiert die Schlagzeilen. Was wie das Ende eines internen Krieges um die Vormacht im Energiesektor aussieht, könnte sich zu einem realen Kampf um die Vormacht in jenem Teil des ukrainischen Ostens entwickeln, den prorussische Separatisten noch nicht regieren.

Vergangene Woche beschloss das Parlament in Kiew ohne Gegenstimme ein Gesetz, mit dem das Quorum bei Gesellschafterversammlungen in staatlich kontrollierten Unternehmen von 60 auf 51 Prozent reduziert wird; nicht von ungefähr lief das Gesetz im Parlament auch unter "Lex UkrNafta", denn in diesem Unternehmen kontrollierte Multimilliardär Kolomojskij 43 Prozent - und damit bisher alle Managemententscheidungen.

Nach der Abstimmung am vergangenen Freitag marschierten im Auftrag des Oligarchen vor der Konzernzentrale von UkrNafta und deren Tochterunternehmen UkrTransNafta bewaffnete Trupps auf, die Eingänge blockierten, Büros besetzten und herbeigeeilte Abgeordnete bedrohten. In der Nacht erschien Kolomojskij selbst auf der Bildfläche und stieß, wie auch später bei einem Interview in seinem eigenen Fernsehsender, Flüche und Drohungen gegen die Regierung aus.

Ukraine: Als Gouverneur entlassen, aber die Kontrolle über Energiegeschäfte will Ihor Kolomojskij (r.) sich von Präsident Petro Poroschenko nicht nehmen lassen.

Als Gouverneur entlassen, aber die Kontrolle über Energiegeschäfte will Ihor Kolomojskij (r.) sich von Präsident Petro Poroschenko nicht nehmen lassen.

(Foto: Michail Palinchak/AFP)

Diese reagierte hochnervös. Denn der Mann aus Dnjepropetrowsk ist mit seiner "Privat-Gruppe", der "Privatbank" und zahlreichen Firmenbeteiligungen, nicht nur seit Langem einer der mächtigsten Unternehmer im Land. Zu Janukowitsch-Zeiten zählten ihn Kabarettisten - neben den Oligarchen Rinat Achmetow und Dmitro Firtasch - zu einem "dreiköpfiger Drache" genannten Trio. Vor allem aber hatte Kolomojskij, der als brutal und skrupellos gilt, im Südosten des Landes für Ruhe gesorgt. Nach dem Regimewechsel als Gouverneur von Dnjepropetrowsk zur Stabilisierung der Lage eingesetzt, finanzierte er mit seinem Geld mehrere Freiwilligen-Bataillone, die vor allem an der sensiblen Südflanke und auf dem Weg zur Krim die vorrückenden Separatisten-Truppen bekämpften. Prorussische Abspaltungsbewegungen in seinem eigenen Machtbereich unterdrückte er, und auch die volatilen Nachbarbezirke Saporoschija und Odessa, die auf der Landkarte "Neurusslands" auftauchen, wurden von Handlangern Kolomojskijs kontrolliert - und weitgehend ruhig gehalten.

Ein Burgfriede, der die Regierung nicht beruhigt. Sie fürchtet Kolomojskijs Rache

Nun, nach dem Showdown in Kiew, könnte sich das blitzartig ändern. In der Nacht zum Dienstag traf sich Präsident Petro Poroschenko mit dem Gouverneur, der nach Angaben der Präsidialkanzlei ein Rücktrittsangebot auf den Tisch legte, das der Präsident umgehend annahm. Voraus ging Kolomojskijs Drohung, er könne jederzeit mit einigen Tausend Mann ins Regierungsviertel einrücken. Die Regierung konterte mit dem Ultimatum zur Räumung der von Milizen besetzten Konzernzentralen und der Ankündigung des Präsidenten, man werde "Privatarmeen" nicht dulden und alle Milizen und Freiwilligen-Bataillone umgehend restlos in die Armee-Strukturen integrieren.

Mehr zum Thema

Private Geschäfte, private Armeen - Kommentar von Cathrin Kahlweit

Was am Dienstag wie ein Burgfrieden aussah, bereitet den Verantwortlichen in Kiew große Sorgen. Aus der Präsidialverwaltung ist zu hören, Kolomojskij habe ein "massives Risiko" dargestellt und mit seinen Unternehmen quasi-mafiöse Strukturen aufgebaut. Er habe riesige Profite aus Staatsunternehmen abgeschöpft und große Teile der besonders korruptionsanfälligen Energiebranche kontrolliert. Der Mann, der gern als einer bezeichnet wird, der "zu reich ist, um bestechlich zu sein", habe damit die aktuellen Bemühungen aktiv torpediert, die Macht der Oligarchen zugunsten von mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zurückzudrängen. Aus Protest gegen den Umgang mit dem Oligarchen traten mehrere Abgeordnete aus der Regierungskoalition aus, die in der Rada offensichtlich die Interessen des potenten Unternehmers aus Dnjepropetrowsk wahrnahmen.

"Natürlich soll dieses Land endlich nicht von Oligarchen, sondern vom Recht regiert werden", sagt ein hochrangiger Kiewer Beamter. Aber es sei riskant, das gerade jetzt durchzusetzen: "Kolomojskij hat aus eigener Tasche Leute finanziert, die gegen die Russen kämpfen, er hat sich den Separatisten in den Weg gestellt." Jetzt, da er aus dem Amt gedrängt worden sei, könnte er sich womöglich rächen; "Unruhestifter" würden ermutigt. Tatsächlich: In Odessa, wo ein Günstling Kolomojskijs Gouverneur ist, sollen bereits am Mittwochmorgen die Sicherheitskräfte verschwunden sein, die mit der Polizei patrouillierten. Was als Sieg staatlicher Strukturen gesehen werden kann, sehen viele Ukrainer als ersten Racheakt des Oligarchen.

© SZ vom 26.03.2015
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB