Süddeutsche Zeitung

Ukraine:Dauerkrieg

Weder beim Abzug russischen Militärs noch bei der Frage nach freien Wahlen gibt es Fortschritte.

Von Florian Hassel

Als die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die Bundeskanzlerin am 9. Dezember in Paris versuchten, dem stockenden Friedensprozess in der Ostukraine neuen Elan zu geben, wollten sie eigentlich im April wieder zusammenkommen. Doch nicht nur die Corona-Krise verhinderte dies, es fehlen auch echte Fortschritte. Einziges greifbares Ergebnis sind Austauschaktionen ukrainischer und russischer Gefangener, die bisher letzte am 16. April: Da tauschten die von Moskau kontrollierten "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk 20 gefangene Ukrainer gegen 16 russische Geheimdienstler und Separatisten aus.

Doch der Stellungskrieg geht entlang der 427 Kilometer langen Front weiter. Allein am Dienstag zählte die OSZE knapp 700 Verletzungen des Waffenstillstandes, darunter 190 Explosionen. Zwar verhandeln Vertreter Kiews, Moskaus, der "Volksrepubliken" und der OSZE wöchentlich per Videoschalte: Doch Fortschritte fehlen beim Abzug russischen Militärs aus der Ostukraine ebenso wie bei der Rückgabe der Grenzkontrolle zwischen der Ostukraine und Russland an ukrainische Grenzer und Zöllner oder bei der Frage freier Wahlen in den "Volksrepubliken". Bundesaußenminister Heiko Maas will in der kommenden Woche mit seinen Kollegen aus Kiew, Paris und Moskau beraten.

In Kiew gab sich Präsident Wolodimir Selenskij in einer TV-Sendung optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir diesen Krieg in meiner Amtszeit beenden werden." Sein Ex-Sicherheitsberater Olexander Daniljuk ist pessimistischer. Daniljuk verweist im Fachdienst "Krim-Realität" etwa auf rund 30 000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien, und auf aggressives Vorgehen Moskaus gegen ukrainische Häfen. Es sei weiterhin das Ziel des Kremls, in Kiew eine russlandfreundliche Regierung unter seiner Kontrolle zu installieren.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4886248
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 24.04.2020
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.