Bundespräsident – Steinmeier in Kiew unerwünscht

Bundespräsident:Steinmeier in Kiew unerwünscht

12. April 2022, 20:04 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskij will den Bundespräsidenten angeblich nicht empfangen. Hintergrund ist offenbar das lange Zeit gute Verhältnis des deutschen Staatsoberhaupts zu Russland.

Von Viktoria Großmann

Frank-Walter Steinmeier wird wohl nicht so bald zu Besuch in die Ukraine fahren, anscheinend ist der deutsche Bundespräsident dort nicht erwünscht. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Besuch in Polen. Wie zunächst die Bild-Zeitung berichtete, wolle der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Steinmeier in Kiew nicht empfangen - weil Steinmeier in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Russland pflegte.

Steinmeier war am Dienstag zu einem Besuch bei seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda nach Warschau gereist, dort äußerte er sich zu dem Vorgang: "Mein Freund, der polnische Präsident Andrzej Duda, hat in den vergangenen Tagen angeregt, dass wir beide gemeinsam mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew reisen", sagte Steinmeier. Gemeinsam habe man "ein starkes Zeichen der Solidarität Europas mit der Ukraine" setzen wollen. "Ich hätte diese Gelegenheit gern wahr genommen", sagte Steinmeier.

Bei der Bundesregierung löste die Absage offenbar Verwunderung aus. Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte: "Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung." Er sagte weiter: "Deutschland gehörte und gehört international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine und dies ist eng mit der langjährigen Arbeit des heutigen Bundespräsidenten verbunden." Nach SZ-Informationen wurde in Berlin auch vermutet, im Hintergrund stehe eine Verstimmung über die Bundesregierung, die aus Kiews Sicht zu zögerlich bei Sanktionen und Waffenlieferungen sei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Rheinischen Post: "Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen."

In Warschau bei Polens Staatspräsident ist die Atmosphäre betont freundschaftlich

Bereits vor dem diplomatischen Affront vom Dienstag hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Melnyk sagte am Dienstagabend in den Sendern ProSieben und Sat.1, es sei wichtig, dass Scholz die Entscheidung treffe, schwere Waffen an seine Regierung zu liefern: "Es wäre auch wichtig, dass der Regierungschef nach Kiew kommt, wenn er Zeit hat, um mit meinem Präsidenten und der Regierung zu sprechen, wie der Ukraine noch mehr geholfen wird angesichts dieses Vernichtungskrieges gegen die ukrainische Nation."

Steinmeier hatte am Freitag in einem Interview mit dem Spiegel signalisiert, dass er bereit sei, nach Kiew zu reisen. Anfang April hatte der Bundespräsident in einer ausführlichen Selbstkritik Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Es sei falsch gewesen, an Bau und Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten. Deutschland sei damit gescheitert, "Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden".

Seit Mitte März mit den Ministerpräsidenten Tschechiens, Polens und Sloweniens erstmals seit Kriegsbeginn drei Regierungschefs europäischer Länder mit dem Zug nach Kiew gereist waren, hat der Reiseverkehr europäischer Politiker in die Ukraine beträchtlich zugenommen. Am Freitag waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Ukraine, auch der britische Premier Boris Johnson und Österreichs Kanzler Karl Nehammer reisten an.

Aus Deutschland trafen am Dienstag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), im westukrainischen Lwiw ein. Sie wollten Abgeordnete des ukrainischen Parlaments treffen. Alle drei Politiker hatten zuletzt schnellere Waffenlieferungen gefordert. Für rasche Lieferungen verfügbarer Waffen sprach sich auch Bundespräsident Steinmeier in Warschau aus.

Steinmeier hatte am Dienstag seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau besucht, in den Gesprächen der beiden war es vor allem um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegangen. Duda hatte um mehr finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge gebeten - vor allem von der EU, wofür deutsche Fürsprache nötig sei und erneut härtere Sanktionen gegen Russland angemahnt. Polen habe schon längst begonnen, seinen Energiebezug zu diversifizieren. Er hoffe, sagte Duda, dass Polen schon im Herbst von Gas aus Russland unabhängig sein werde.

Die polnische Regierung unter Premier Mateusz Morawiecki hatte die deutsche Regierung und zuletzt auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wiederholt scharf angegriffen. Morawiecki macht die deutsche Regierung allein dafür verantwortlich, bei härteren Sanktionen gegen Russland zu bremsen. Den ungarische Premier Viktor Orbán nahm Morawiecki hingegen in Schutz. Macron warf er vor, zu lange mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben.

Dem gegenüber wirkte der Auftritt von Duda und Steinmeier in Warschau freundschaftlich. Die Präsidenten betonten ihre enge Verbundenheit und erklärten, sie wollten gemeinsam zum Wohle Europas handeln. Auch die Ehefrauen der Präsidenten stehen in engem Kontakt und organisierten gemeinsam die Ausreise schwerkranker Kinder aus der Ukraine, die nun in Krankenhäusern in Deutschland behandelt werden. Steinmeier drückte Duda und allen Polen, seinen "tiefen Respekt" für die Erstaufnahme von bislang etwa 2,7 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus.