Krieg in der Ukraine:Gefährden ukrainische Streitkräfte die Bevölkerung?

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Krieg in der Ukraine: Zivile Ziele (hier im Bild ein Einkaufzentrum in Cherson) ganz aus den Gefechten herauszuhalten, halten Experten für beinahe unmöglich.

Zivile Ziele (hier im Bild ein Einkaufzentrum in Cherson) ganz aus den Gefechten herauszuhalten, halten Experten für beinahe unmöglich.

(Foto: Stringer/AFP)

Ein Bericht von Amnesty International wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Zivilbevölkerung in Gefahr zu bringen. Die Kritik an der Organisation ist harsch.

Von Nicolas Freund

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ukrainischen Streitkräften vor, im Krieg mit Russland regelmäßig Zivilisten in Gefahr zu bringen. Die ukrainische Armee würde routinemäßig Truppen in Wohngebieten, Schulen sowie teilweise in Krankenhäusern stationieren und von dort aus auch Angriffe starten. Der Bericht wurde unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij scharf kritisiert. Er warf ihm vor, "die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern".

Laut dem Bericht haben Mitarbeiter von Amnesty Satellitenbilder ausgewertet und die aktuelle oder vorangegangene Anwesenheit des ukrainischen Militärs in verschiedenen zivilen Einrichtungen dokumentiert, darunter fünf Krankenhäuser, die als "Militärbasen" genutzt worden sein sollen. Es werden mehrere Zeugen mit teils drastischen Schilderungen zitiert, die von den Folgen russischer Angriffe auf an solchen Orten stationierte ukrainische Soldaten berichten, bei denen auch regelmäßig Zivilisten getötet worden sein sollen.

"Wir haben nichts zu sagen, wenn es darum geht, was das Militär macht. Aber wir zahlen den Preis", wird eine Frau zitiert. Der Bericht enthält keine Quellenangaben oder Fotos, obwohl er sich stark auf Indizien wie die angeblich zurückgelassene Ausrüstung ukrainischer Soldaten stützt. Erst am Ende des Textes heißt es, die Taktiken der ukrainischen Streitkräfte würde nicht die russischen Angriffe rechtfertigen. Der Ton der vorangegangenen Darstellung ist allerdings ein anderer.

Zivilisten wollen ihre Wohnorte oft nicht verlassen

Die ukrainische Sektion von Amnesty International hat sich inzwischen von dem Bericht distanziert. Man sei an dem Artikel nicht beteiligt gewesen und die eingebrachten Einwände seien nicht beachtet worden. Auch habe man das Material nicht vorab einsehen können.

Hanna Maljar, die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, betonte, dass Kriegsverbrechen natürlich verfolgt und bestraft werden würden. Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, sagte außerdem: "Die Ukraine hält sich strikt an alle Gesetze der Kriegsführung und das humanitäre Völkerrecht. Die absolute Priorität für die Streitkräfte der Ukraine ist es, das Leben und die Gesundheit jedes Bürgers angesichts der barbarischen Aggression Russlands zu schützen." Man helfe der Bevölkerung dabei, aus Kampfzonen zu fliehen. Nicht immer wollten aber alle Bewohner ihre Wohnorte verlassen. Tatsächlich ruft die Ukraine ihre Bürger regelmäßig zum Verlassen von Gebieten auf, in denen Kampfhandlungen zu erwarten sind.

Es gibt dabei kaum Zweifel daran, dass die ukrainische Armee sich tatsächlich in Wohngebieten und zivilen Einrichtungen aufhält. Auch ein Bericht der Vereinten Nationen warf der ukrainischen Armee - ebenso wie der russischen - bereits im Juni vor, Truppen in der Nähe ziviler Einrichtungen in Stellung zu bringen und - dies allerdings besonders auf russischer Seite - Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen.

Die Genfer Konvention, die Russland und die Ukraine unterzeichnet haben, schreibt vor, dass zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen zu unterscheiden ist und Zivilisten in jedem Fall geschont werden müssen. Wenn aber in einem Wohnhaus zum Beispiel Munition gelagert wird, kann es durchaus ein legitimes Kriegsziel sein. Ein Krankenhaus, in dem die Waffen der dort behandelten Soldaten aufbewahrt werden, ist laut der Genfer Konvention dagegen eher kein Ziel. Außerdem ist bei Angriffen auf solche Objekte eine entsprechende Warnung vorauszuschicken. Es ist davon auszugehen, dass sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen eher nicht an diese Vorschrift halten.

Ein kompletter Schutz der Zivilbevölkerung ist kaum möglich

Der Amnesty-Bericht übersieht nun nicht nur diese wichtigen Details der Genfer Konvention, ihm fehlt auch die Differenziertheit des älteren UN-Berichts und er lässt die Realität des Krieges völlig außer Acht. So zielten die russischen Angriffe von Beginn der Invasion an besonders auf Städte und andere Ballungszentren. Militärexperten betonen, dass es bei Gefechten in Städten natürlich wünschenswert, praktisch aber kaum möglich ist, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen völlig aus den Kämpfen herauszuhalten. Im Falle der ukrainischen Streitkräfte kommt hinzu, dass diese nicht nur aus der regulären Armee, sondern auch aus regionalen Verteidigungsverbänden bestehen, die besonders in der Anfangsphase des Krieges oft sehr schnell und nur mit improvisierter Ausrüstung aufgestellt wurden. Diese Truppen haben sich natürlich auch in Wohngebieten aufgehalten und nicht sofort Zeltlager in abgelegenen Wäldern aufgeschlagen.

Wie die unter anderen von der UN inzwischen gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen zeigen, war und ist es auch nötig, gerade die Zivilbevölkerung vor der russischen Armee zu schützen. Der Bericht von Amnesty International lässt diese wichtigen Faktoren zur Beurteilung des Konflikts und seiner Folgen größtenteils außer Acht und suggeriert, die ukrainische Armee trage mindestens eine Teilschuld an Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Menschenrechtsorganisation hat sich bisher nicht zu der Kritik an dem Bericht geäußert.

Der Lagebricht des britischen Geheimdienstes vom Freitag lässt sich indessen fast als Kommentar auf den Amnesty-Bericht verstehen: Die Briten weisen darauf hin, dass die russische Armee Truppen und Artillerie in der Nähe des Atomkraftwerks in Saporischschja stationiere, um sie dort vor Angriffen zu schützen.

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