Ukraine-Affäre:Trump droht Verfahren zur Amtsenthebung
Die US-Demokraten sind offenbar entschlossen, ein Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten
Von Hubert Wetzel, Washington
Die US-Demokraten leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, wollte die Demokratenführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, am Nachmittag mitteilen, dass ihre Parlamentskammer offiziell mit entsprechenden Ermittlungen gegen Trump beginnen werde. Am Ende dieser Ermittlungen könnte eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über eine förmliche Anklage gegen den Präsidenten stehen. Über einen Schuldspruch, der mit der Entfernung Trumps aus dem Amt verbunden wäre, müsste dann aber separat der US-Senat entscheiden.
Pelosi hatte sich lange Zeit gegen ein sogenanntes Impeachment gewehrt, das vor allem der linke Parteiflügel gefordert hatte. Sie hielt diesen Schritt für politisch zu riskant. Die Mehrheit der Amerikaner ist bisher noch gegen ein Impeachment. Und da der Senat von den Republikanern beherrscht wird, gibt es nach derzeitigem Stand kaum eine Chance, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird.
Allerdings war in den vergangenen Tagen der Druck auf Pelosi massiv gestiegen. Nachdem bekannt geworden war, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefongespräch im Juli möglicherweise gedrängt haben könnte, Ermittlungen wegen Korruption gegen die Familie des aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden aufzunehmen, hatten sich immer mehr Demokraten im Abgeordnetenhaus für ein Impeachment ausgesprochen. Auch moderate Abgeordnete aus konservativen Wahlkreisen, die Pelosis Skepsis bisher geteilt hatten, gaben ihren Widerstand auf. Die Demokraten beherrschen die Kammer seit der Kongresswahl 2018 und können mit einer einfachen Stimmenmehrheit eine Amtsenthebungsklage gegen Trump verabschieden.
Zunächst wird es nun Ermittlungen gegen den Präsidenten geben. Ob diese vom Justizausschuss des Abgeordnetenhauses durchgeführt werden oder ob ein Sonderausschuss eingesetzt wird, war am Dienstag noch offen. Das Parlamentsgremium wird untersuchen, ob der Präsident Straftaten begangen hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen. Da die US-Verfassung dem Kongress bei dieser Bewertung großen Spielraum lässt, kann man vermutlich davon ausgehen, dass der Untersuchungsausschuss Verstöße finden wird.
Der mögliche kriminelle Machtmissbrauch in der aktuellen Ukraine-Affäre wäre in dieser Hinsicht wohl nur ein Vergehen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten auch vor, die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und die Rolle Trumps und seiner Mitarbeiter dabei erheblich behindert zu haben.
Trump hatte am Dienstag überraschend angekündigt, dass er eine Abschrift seines Telefonats mit Wolodimir Selenskij veröffentlichen wolle. Er hat eingeräumt, Biden und dessen Familie in dem Gespräch erwähnt zu haben - allerdings nur, um vor Korruption zu warnen, wie er sagt.