Uiguren im US-Lager: Südsee statt Guantanamo

Der entlegene Inselstaat Palau will Uiguren aus dem US-Lager Guantanamo ins Land lassen - und lässt sich die Hilfsbereitschaft von Washington versilbern. In Deutschland war lange über eine Aufnahme gestritten worden.

Der entlegene Inselstaat Palau im Westpazifik hat sich auf Bitten der USA bereiterklärt, 17 Insassen des US-Internierungslagers Guantanamo aufzunehmen. Es handele sich um eine vorübergehende Aufnahme, die man von Zeit zu Zeit überprüfen werde, heißt es in einem Schreiben von Präsident Johnson Toribiong.

Die Palau-Inseln im Pazifik wollen Ex-Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. (Foto: Foto: iStock)

200 Millionen Dollar Hilfe

"Palaus Entscheidung, die vorübergehende Unterbringung dieser Gefangenen zu akzeptieren, ist eine humanitäre Geste", so Toribiong. Den Gefangenen solle so ermöglicht werden, "so gut wie möglich ein normales Leben" zu führen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen.

Bei den Internierten, die nach Palau geflogen werden, handelt es sich um chinesische Muslime. Ein US-Richter hatte die Freilassung der Uiguren verfügt. Nach China können sie nicht zurückkehren, weil ihnen dort Unterdrückung droht. In Deutschland war seit Monaten über eine mögliche Aufnahme gestritten worden.

Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen. Der Inselstaat war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist es weiterhin auf US-Hilfe angewiesen.

Die Uiguren hatten die Bundesrepublik erst jüngst um Aufnahme angefleht und dafür umfassende Sicherheitsgarantien angeboten. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte die Anwältin von vier betrofffenen Gefangenen, Seema Saifee, nach Angaben von Spiegel Online.

Die Anwältin hatte ihre Mandanten in der vergangenen Woche in Guantanamo besucht und von der kritischen Haltung des Bundesinnenministeriums und mehrerer Länder zu einer Aufnahme der Häftlinge berichtet. "Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht", sagte Saifee. Sie wandte sich gegen die Behauptung, die Uiguren seien in Al-Qaida-Lagern ausgebildet worden und deshalb gefährlich. Sie seien allesamt bereit, eine vollständige Sicherheitserklärung abzugeben. Ihr Bezug zu Deutschland sei die dort lebende größte uigurische Minderheit.

US-Präsident Barack Obama, der das Gefangenenlager auf Kuba auflösen will, hatte Deutschland gebeten, die Aufnahme von neun Uiguren zu prüfen.