Ostafrika: Ugandas Militär macht Stimmung gegen Deutschland

Eine Militärparade in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Ehren des Präsidentensohns und Armeechefs Muhoozi Kainerugaba. (Foto: Hajarah Nalwadda/Getty)

Wegen angeblicher Umsturzpläne gerät der deutsche Botschafter Matthias Schauer in Uganda in die Kritik. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

Die ugandische Armee hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesetzt. Als Begründung führt sie angebliche subversive Tätigkeiten des deutschen Botschafters in Kampala an. Der Diplomat Matthias Schauer ist seit 2020 in dem ostafrikanischen Land auf Posten und seit einigen Tagen heftiger Kritik ausgesetzt, die zu diplomatischen Verwerfungen zwischen den beiden Ländern führt.

Konkret erklärte der Sprecher der ugandischen Armee, Chris Magezi, auf der Social-Media-Plattform X, es gebe „glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist“. Der Chef der „Uganda People's Defence Forces“ (UPDF), Muhoozi Kainerugaba, schrieb auf X, dass das Militär persönliche Probleme mit dem deutschen Diplomaten habe, da er ungeeignet sei.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts wies die ugandischen Vorwürfe am Montag als „absurd“ zurück. Zudem gebe es überhaupt keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda, sodass es in dieser Hinsicht auch nichts aufzukündigen gebe, so die Sprecherin weiter. Es sei völlig unklar, warum es überhaupt zu solchen Anschuldigungen komme.

Vor 39 Jahren kritisierte Museveni „Anführer, die zu lange an der Macht bleiben“. Er regiert noch immer

Ob ein Gespräch mit dem ugandischen Botschafter im Auswärtigen Amt zur Klärung beigetragen hat, bleibt offen. Auf Anfrage teilte das Außenministerium am Dienstag jedoch mit, dass man erneut die eigene Position erläutert und noch einmal klargemacht habe, „dass die Vorwürfe des Sprechers der ugandischen Streitkräfte jeder Grundlage entbehren“. Botschafter Schauer befinde sich weiterhin in Uganda und werde dort auch bleiben.

Beobachter sehen jedoch ein Treffen europäischer Diplomaten in der vergangenen Woche mit Salim Saleh, dem Bruder des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, als Auslöser der Auseinandersetzung. Wie örtliche Medien berichteten, übten die Diplomaten dabei Kritik am Armeechef Muhoozi Kainerugaba, dem Sohn Musevenis. Saleh sicherte daraufhin zu, Kainerugaba im Zaum zu halten. Zudem verweist die taz auf ein offenbar gestelltes Telefongespräch zwischen Schauer und einem Vertreter der Opposition, in dem der Botschafter diesem vermeintlich die volle Unterstützung des Amtes und der deutschen Medien zusicherte.

Muhoozi Kainerugaba war 11 Jahre alt, als sein Vater, Yoweri Museveni, als Rebellenführer die Macht in Kampala eroberte. Aus dem Jahr des Sieges stammt auch Musevenis denkwürdiger Satz: „Das Problem Afrikas im Allgemeinen und Ugandas im Besonderen sind nicht die Leute, sondern Anführer, die zu lange an der Macht bleiben“. Ein Satz tiefer Ironie, wie sich später zeigen sollte: Denn 39 Jahre später regiert Museveni noch immer.

Seine Frau Janet und sein Bruder Salim Saleh haben großen Einfluss, sein Sohn Muhoozi führt die ugandische Armee, er bekleidet damit eine Schlüsselposition. Für alle Ugander ist längst zu sehen, dass hier eine Familie versucht, ihre Macht auf Dauer dynastisch abzusichern.

Nicht zum ersten Mal provoziert Kainerugaba mit Tweets

Die Zeichen, dass Museveni seinen Sohn Muhoozi als Nachfolger aufbaut, haben sich über die Jahre verdichtet, auch wenn der Präsident es selbst immer wieder abgestritten hat. Der Spross ist da weit weniger zurückhaltend: Er versteckt seine Ambitionen nicht, und 2024 erklärte er, dass er „definitiv“ seinem Vater als Präsident nachfolgen werde.

Kainerugaba ist bekannt dafür, auf X immer mal wieder überzogene und provokante Tweets abzusetzen. 2022 fabulierte er einmal, dass er keine zwei Wochen bräuchte, um Nairobi zu erobern, die Hauptstadt des Nachbarlandes Kenia, woraufhin sich der Präsident für die Entgleisung des ältesten Sohnes entschuldigte. Im Februar drohte dieser, die Demokratische Republik Kongo (DRC) anzugreifen, kurz zuvor sprach er davon, Khartum einzunehmen, die Hauptstadt des Sudan.

Formal ist Uganda eine parlamentarische Demokratie, in der es seit dem militärischen Sieg von Musevenis Rebellentruppe 1986 regelmäßig Wahlen gibt. Die Pax Museveni bedeutete einen großen Sprung für das Land, das die finsteren Zeiten der Diktatoren Idi Amin und Milton Obote überwunden hatte. Doch Musevenis internationales Ansehen schrumpfte später in dem Maße, wie die Repression oppositioneller Kräfte zunahm. Anfangs konnte er noch durch seine Popularität Wahlen gewinnen. Doch das hat sich geändert; der Einsatz politischer Gewalt, vor allem in Wahlkämpfen, ist zu einem bestimmenden Faktor geworden.

Im kommenden Jahr wird gewählt, und Museveni, inzwischen 80 Jahre alt, will immer noch weitermachen. Doch auch die oppositionelle Plattform NUP zieht ins Rennen, angeführt vom Musiker und Popstar Bobi Wine. Dessen Partei und Gefolgschaft ist immer wieder Repressionen ausgesetzt gewesen, und nichts deutet darauf hin, dass es künftig besser wird. Kürzlich verschwand der Leibwächter von Bobi Wine, etwas später stellte sich heraus, dass er eingesperrt worden war. Und Armeechef Kainerugaba prahlte damit, wie man ihn dort misshandle.