Überwachungsprogramm der USA:Geheimgericht erneuert Erlaubnis zur Telefonspionage
Alles im Namen der Terrorabwehr: Die US-Geheimdienste dürfen weiter Telefondaten sammeln - das hat zumindest ein geheimes US-Gericht entscheiden. Dass die vertrauliche Entscheidung überhaupt bekannt werde, sei als Zeichen der Transparenz zu werten, erklären die Behörden gönnerhaft.
Ein geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Die Erlaubnis sei am Freitag ausgelaufen und habe erneuert werden müssen, teilte das Büro des Direktors der US-Geheimdienste mit. Der Bitte sei das Gericht für die Überwachung der Geheimdienste (Foreign Intelligence Surveillance Act Court) nachgekommen, teilte das Büro mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.
Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, hieß es.
Deutsche Opposition empört
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Die Bundesregierung hat von Washington Informationen zu dem "Prism" genannten Programm angefordert. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Angesichts der Enthüllungen über "Prism" dringt Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. Deutschland prüfe eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel der Welt am Sonntag. In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem "zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz" verankert werden.
Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber "denkbar wäre das", sagte sie.
Opposition empört
Der Opposition reicht das nicht aus. "Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der auch dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, der Bild am Sonntag. Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm "Prism" gewusst habe als sie zugebe.
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte die Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, "brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA", sagte sie. Nötig seien zudem "internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen".