Überwachung: Regierung will mitlesen

Mit einer Spähsoftware sollen Behörden in Zukunft auch verschlüsselte Textnachrichten lesen können.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie Whatsapp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten. Noch vor dem Berliner Terroranschlag hätten die beiden Minister bei einer Kabinettssitzung am 14. Dezember das Vorhaben in einer sogenannten Protokollerklärung festgelegt. Bislang können bei einer Überwachung zwar Handys und Telefone abgehört werden. Die Behörden haben allerdings Probleme, die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Messenger-Dienste zu verfolgen, weil die Nachrichten verschlüsselt werden. Dafür solle nun eine Spähsoftware zum Einsatz kommen.