Überwachung in den USA Senat blockiert Obamas NSA-Reform

Der eigene Geheimdienst soll Amerikaner nicht mehr direkt überwachen, fordert der Präsident. Doch jetzt stoppen US-Abgeordnete Obamas Pläne.

Der US-Senat bremst die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform. Die Abgeordneten stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte.

Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert. Das Gesetz sieht vor, dass statt der NSA künftig die privaten Telekommunikationskonzerne die Verbindungsdaten speichern, und dass Sicherheitsbehörden sich die Daten bei ihnen besorgen können.

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beendet werden. An den Spähaktivitäten im Ausland wird sich durch den USA Freedom Act nichts ändern.

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.

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