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Überwachung einer Partei:Wie definiert der Verfassungsschutz "Beobachtung"?

Sollte der Staat Teile der AfD überwachen wollen, könnte er auch Geheimdienstmethoden anwenden.

Von Joachim Käppner

Soll die AfD künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Und wenn ja, in welchem Umfang? Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit mit den Landesämtern ein Verfahren zum Umgang mit der AfD ab. Eine allgemeine Überwachung der Gesamtpartei wird zwar überwiegend abgelehnt. Als Noch-Bundesjustizminister hielt Heiko Maas (SPD) allerdings eine Beobachtung von extremen Teilen der Partei für möglich, wie er dieser Tage mitteilte, also auch von einzelnen Gruppen und Personen. Was aber bedeutet eine solche Beobachtung konkret?

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