Erst seit ein paar Wochen machen die Abhörskandale der NSA Schlagzeilen. Doch Experten weisen schon lange darauf hin, wie umfassend sich die westliche Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Dieser Umbau mündet in die systematische Überwachung der eigenen Bevölkerung. Videoüberwachung wurde in Großbritannien schon in den Achtzigerjahren eingeführt. Heute werden Bürger via biometrischem Foto und Fingerabdruck im Pass erfasst, Finanztransaktionen werden kontrolliert und Fluggastdaten gesammelt. Europol und andere Polizeibehörden nutzen Data-Mining-Software, deren Ergebnisse der klassischen Rasterfahndung ähneln.
Das Visa Information System (VIS) der Europäischen Union besteht aus 70 Millionen Datensätzen mit Fingerabdrücken und Fotografien von Migranten. Gleichzeitig findet die Zusammenlegung nationaler Terrorismus- und Kriminalitätsdatenbanken, aber auch biometrischer Dateien statt. Die britische National DNA Database enthält etwa 4,5 Millionen DNA-Profile, die nicht nur im Falle der Anklage, sondern auch schon bei einer Verhaftung angelegt werden - und selbst beim Beweis der Unschuld nicht gelöscht werden. Die "klassische" Überwachung der Kommunikation via Telefon, Fax, Internet und E-Mail ist ohnehin schon lange möglich.
Das sogenannte Echelon-Projekt, das von den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland unter der Federführung der NSA betrieben wird und an dem unter anderem auch Deutschland partizipiert, überwacht seit den Achtzigerjahren die Satellitenkommunikation, Festnetzleitungen, Mobilstrecken oder (Untersee-)Kabel und filtert nicht nur die Verbindungsdaten heraus, sondern durchsucht Telefonate, E-Mails, Fax, Chats und SMS nach Schlüsselwörtern und Themen. 1990 wurde dies vom EU-Parlament untersucht, nach 9/11 interessierte es aber niemanden mehr.
Nur wenige kennen sich mit Suchtechnik aus
Im Zuge des aktuellen Abhörskandals wurde immer wieder beschwichtigend darauf hingewiesen, dass man ja "nur" mit Verbindungsdaten arbeite. Auch wenn sich abzeichnet, dass das im Falle der NSA wohl nicht ganz der Wahrheit entspricht, können auch diese Metadaten sehr viel über einen Menschen erzählen. Sie beantworten Fragen wie: Wer hat mit wem wann und wie lange telefoniert? Wer hat wann und wie lange welche Internetseiten angesehen? Wer hat wann wem (und unter welcher Überschrift) eine E-Mail geschrieben?
Möchte der Bürger wirklich, dass man weiß, über welche Krankheiten er sich im Internet schlau gemacht hat, ob er regelmäßig einen Psychiater oder Neurologen konsultiert, an einer Demonstration teilgenommen hat (weil sich sein Handy in der entsprechenden Funkzelle eingeloggt hat), einen Hostess-Service beauftragt oder politische Literatur bei Amazon gekauft hat? Man weiß schon lange, dass sich das Verhalten von Menschen unter der Überwachung ändert. Und so stellt sich die eigentlich interessante Frage: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah?
Die heutige Sicherheitspolitik setzt recht einseitig auf Technologie. Auf der einen Seite frönt man einem naiven Datenpositivismus, der verspricht, dass mit der größtmöglichen Datenmenge mehr oder wenig automatisch Bedrohungen offenbar werden. Doch nur wenige Experten - Softwaredesigner oder Technikforscher, aber eben nicht Politiker oder Polizisten - kennen sich mit der zugrunde liegenden Suchtechnik aus. Meist wird die Software ohne weitere Nachfragen bei Terrorbekämpfung oder Strafverfolgung eingesetzt.