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Überwachung der Linken:Verfassungsschutz gefährdet sich selbst

Die Demokratie vor ihren Feinden schützen - das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.

Bei sorgfältiger Auswertung des Materials über die ihrer Meinung nach gefährliche Linke sind Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich kürzlich über den Namen Angela Merkel gestolpert. Vergangene Woche war die Kanzlerin zu Gast beim 50. Geburtstag von Guido Westerwelle. Sie amüsierte sich gut, und das, obwohl einen Tisch weiter Gregor Gysi saß, ins Gespräch mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber vertieft.

Der Fraktionschef der Linken befindet sich wie 26 seiner Abgeordnetenkollegen im Visier der Verfassungsschützer. Auf der Party fühlte sich niemand erkennbar von Gysi bedroht. Die Bundesrepublik, vertreten durch ihren Verfassungsschutz, aber tut es.

Dieser Verfassungsschutz trägt seinen Namen in bewusster Abgrenzung von den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Beide konnten nur existieren dank jener Macht, die im Geheimen alle erdenklichen Gegner der Obrigkeit überwacht, drangsaliert und schließlich ausschaltet.

Der Verfassungsschutz soll nichts dergleichen tun. Er soll nur die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Dabei trägt er angesichts der Geschichte eine besondere Verantwortung. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Terror von Neonazis und der Eifer bei der Beobachtung von Linken ergibt ein Bild, das zumindest Zweifel erlaubt, ob der Verfassungsschutz ihr gerecht wird.

Beobachtet werden linke Abgeordnete angeblich nur mit Hilfe offener Quellen, etwa Zeitungen. Aus dieser Lektüre aber lässt sich beim schlechtesten Willen keine Verfassungsfeindlichkeit etwa von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau herauslesen. So wird der Verfassungsschutz zur Gefahr für sich selbst.