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Überwachung:Auf dem Schirm des Terror-Radars

  • Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr haben deutsche Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen geändert.
  • Unter anderem wurden Kompetenzen gebündelt, sodass Verdächtige leichter abgeschoben werden können.
  • Gefährder, denen man keine konkreten Anschlagspläne nachweisen kann, sollen über den Beleg kleinerer Straftaten aus dem Verkehr gezogen werden.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Der Anschlag in Berlin vor nun einem Jahr hat die Angst im Land wachsen lassen. Aber ist auch das Rettende gewachsen? Was haben die Behörden aus dem Fall Anis Amri gelernt, ließe sich eine solch folgenschwere Attacke eines Islamisten auf deutschem Boden heute verhindern? Von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden bekommt man da zwei Antworten: Nicht auszuschließen, dass etwas ähnlich Schreckliches noch einmal passiert. Aber man habe gelernt, vieles verändert, Schwachstellen identifiziert, verbessert und ausgebessert. "Nachgeschärft", nennt dies Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes.

Auf drei Veränderungen ruht die Hoffnung der Behörden, dass jedenfalls ein ausreisepflichtiger, krimineller Asylbetrüger, der sich offen zum sogenannten Islamischen Staat bekennt, heute nicht mehr zwölf Menschen mitten in Berlin töten könnte. Er würde unter Kontrolle gehalten, früher eingesperrt und abgeschoben. So jedenfalls sagen es die Verantwortlichen. Bemerkenswert ist, dass es praktisch keine neuen Gesetze brauchte. Sondern nur eine Veränderung der Praxis.

Seit dem Fall Amri gab es mehr als 50 Abschiebungen und Ausreisen von Gefährdern

Da ist, erstens, die Abschiebung. Amri hätte schon längst wieder in Tunesien sein müssen, aber es scheiterte am mangelndem Druck der deutschen Behörden und dem Widerwillen der dortigen Regierung, solche Leute zurückzunehmen. Dass sich Ausländer, die sich offen zum Dschihad bekennen, oft nicht abschieben lassen, identifizierte die Bundesregierung unmittelbar nach dem Berliner Anschlag als eine der größten Schwachstellen. Inzwischen schalten sich höchste Regierungsstellen ein, wenn ein Land einen Gefährder nicht zurücknehmen will. Selbst die Kanzlerin wurde schon aktiv, Staatssekretärin Emily Haber aus dem Bundesinnenministerium greift regelmäßig selbst zum Telefon.

Nach grober Rechnung haben ein Drittel der aktuell rund 720 Gefährder einen ausländischen Pass. Viele stammen aus Marokko, Pakistan, Afghanistan oder aus Syrien. Nur die Abschiebung nach Syrien gilt als unmöglich. In allen anderen Fällen tagt monatlich die sogenannte AG "Status" im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. In jeweils dreitägigen Sitzungen wird jeder Fall akribisch besprochen; woran klemmt es, was kann man tun, um die Leute aus dem Land zu bekommen? Ergebnis des veränderten Vorgehens: mehr als 50 Abschiebungen und Ausreisen seit dem Fall Amri. Nicht alle dieser 50 waren als Gefährder eingestuft, bisweilen sind es auch gewöhnliche Kriminelle mit Kontakten in die islamistische Szene.

Mindestens weitere 100 stehen noch zur Bearbeitung auf der Liste. Manche Fälle gelten als sehr schwierig, auch weil die Gerichte umfassende Zusicherungen verlangen, dass die Abgeschobenen in ihren Heimatländern, die nicht immer Rechtsstaaten sind, rechtsstaatlich behandelt werden. Ein weiteres Drittel der Gefährder hat neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit - was es unmöglich macht, sie aus dem Land zu bekommen. Nun prüfen die Behörden, in welchen Fällen ein Entzug des deutschen Passes möglich wäre - ein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte heikles und kompliziertes Unterfangen.

Vor Amri fehlte es an einem klaren System: Wann hat die Strafverfolgung Vorrang, wann die Abschiebung? Inzwischen signalisiert die Justiz früh, ob sie bei einem Islamisten gute Aussichten für einen Haftbefehl sieht. Sonst gehen die bisher gesammelten Hinweise an die Ausländerbehörden - zur Begründung der Abschiebung. Diese ist Ländersache, aber die rechtlichen Hürden sind hoch. Früher riet das Bundesinnenministerium Hilfe suchenden Ländern schon einmal, es doch bitte erst einmal selbst zu versuchen. Heute bietet Berlin jede Hilfe an, sogar, die Anträge gleich selbst zu schreiben.

Erstes Beispiel für die neue Linie war gleich zu Beginn des Jahres Bilel A., ein Freund Amris. Mit ihm, der mindestens 18 Alias-Identitäten verwendete, hatte sich Amri noch am Tag vor dem Anschlag getroffen. Auf dem Handy von Bilel A. fanden sich Bilder des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz oder eine Szene, wie ein gefesselter 15-Jähriger von einem Zwei- und einem Fünfjährigen mit Plastikschwertern symbolisch geköpft wurde. "Allahu akbar", rief Bilel A. dazu. Dennoch sah der Generalbundesanwalt keine Beweise für eine Komplizenschaft zu Amri. So ging man schnell zum Alternativplan über: Bilel A. wurde Anfang Februar aus der Haftanstalt Berlin-Moabit zum Flughafen gebracht und nach Tunesien ausgeflogen.

Jüngstes Beispiel: Zwei bosnische Brüder aus Mecklenburg-Vorpommern wurden im August abgeschoben. Ermittlungen des BKA hatten zuvor keine ausreichenden Beweise für einen geplanten Anschlag erbracht, aber die beiden hatten Verbindungen nach Syrien und sollen IS-Attentate bejubelt haben. Die Arbeit der Polizei erwies sich als schwierig, die Brüder drehten schon einmal in einem Baumarkt abrupt um und begrüßten das Observationskommando. Die Behörden entschieden sich also für eine Abschiebung, die Brüder verzichteten auf juristische Gegenwehr.

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