Süddeutsche Zeitung

Überraschungserfolg der AfD:Starker Start für die Spalt-Partei

Mitten in ihrem größten Sieg bekommt Angela Merkel einen Dämpfer. Die bürgerliche AfD landet aus dem Stand auf Höhe der Fünf-Prozent-Hürde - etabliert sich eine neue Oppositionspartei rechts der Mitte? Muss die Kanzlerin jetzt auf Kritik an ihrer Euro-Politik eingehen?

Eine Analyse von Hannah Beitzer, Berlin

Mit dem überraschend guten Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) werden Ängste des konservativ-bürgerlichen Lagers wahr. In Deutschland hat sich eine Opposition rechts der Mitte gebildet, die sich der Politik von Angela Merkel verweigert. Mit einem Nein zur Euro-Rettung und Protest gegen die CDU-Kanzlerin hat die AfD der Union eine kleine Niederlage mitten im Sieg zugefügt - und wohl auch die FDP an den Rand der Existenz gedrängt.

Merkel und die Union erleben jetzt, was schon die SPD beim Aufkommen der Linken erleben musste: die Abwanderung sicher geglaubter Wählerstimmen aus dem eigenen Lager hin zu einer neuen Kraft, die aus dem Protest gegen die Regierungspolitik geboren wurde.

Wen sollten marktliberale Konservative bisher schon wählen außer Union und FDP? Jetzt haben sie eine Alternative, die Alternative für Deutschland. Merkels Euro-Kurs überzeugte eben nicht jeden, und die Liberalen boten diesmal keine Heimat für Unionsverweigerer.

Luckes Taktik ging auf

AfD-Chef Bernd Lucke hatte im Wahlkampf eine riskante Taktik gewagt. Er versuchte einerseits, seiner Partei den Anstrich streng wissenschaftlicher Seriosität zu geben. Keine Partei ist so stolz auf die vielen Titelträger in ihren Reihen wie die Alternative für Deutschland. Andererseits fischte der Wirtschaftsprofessor populistisch am rechten Rand, sprach über Zuwanderer schon mal als "sozialem Bodensatz". Die rechtsextreme NPD bezeichnete ihn in einem Video als Türöffner für rechtes Gedankengut. Auch viele andere Wahlkampfaktionen der AfD wirkten eher krawallig. So inszenierte sich Lucke gern als Opfer von Medien und Umfrageinstituten, die seine Partei bewusst kleinhalten wollten. Die Strategie ging auf.

Die wichtigste Lehre aus dem AfD-Erfolg für die bürgerlichen Parteien ist: Sie müssen die Unzufriedenheit über Merkels Euro-Politik im eigenen Lager ernster nehmen, denn sie ist größer als gedacht. Die Ängste jener Bürger, die fürchten, Deutschland könne durch die Schuldenkrise in den Abgrund gerissen werden, können kaum länger ignoriert werden.

Ende der Alternativlosigkeit

Das AfD-Ergebnis bedeutet nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell ein Aufbegehren gegen Merkel. Ihr Politikstil des Durchregierens und des pragmatischen Abräumens konservativer Positionen taugt offenbar vielen Wählern im christlich-liberalen Lager nicht mehr. Nicht umsonst warb die AfD auch mit der Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen, vor allem in Sachen Europa. Die AfD ist Heimat für jene, denen die Union gesellschaftspolitisch nicht mehr konservativ genug ist und die vor allem nicht mehr Merkels Euro-Politik mittragen wollen.

Lucke und die AfD werden alles tun, um sich weiter als Alternative zur Kanzlerin der Alternativlosigkeit zu präsentieren. Wenn sich ihr Erfolg fortsetzt, werden in Zukunft Mehrheiten nicht nur links der Mitte, sondern auch rechts der Mitte schwerer zu organisieren sein. Merkel kann das nur verhindern, wenn sie die Union den Kritikern öffnet - was in der kommenden Legislaturperiode schwierig werden dürfte, denn Merkels Koalitionsoptionen umfassen nur Parteien links der Mitte.

Auf linke und rechte Kontrahenten gleichzeitig zuzugehen - das allerdings dürfte selbst für die wendige Kanzlerin schwierig werden.

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