Die CDU hat Überlegungen der Grünen zu schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene strikt zurückgewiesen. "Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Frankfurter Rundschau. Die CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. "Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen."
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe: Führende Grünen-Politiker sehen Hürden zur Union beseitigt. Doch in der Union löst das keine Begeisterung aus.
(Foto: dpa)Grünen-Chef Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten am Wochenende die Ansicht vertreten, die Atomwende der Union habe die Hürden für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund gesenkt. Mit dem Atomausstieg sei "eine wesentliche Hürde" für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene beseitigt, sagte Kretschmann dem Tagesspiegel am Sonntag. Für ihre Gedankenspiele ernteten Kretschmann und Özdemir aber auch Widerspruch in den eigenen Reihen.
Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration "zum Teil fundamentale Unterschiede" zu den Grünen gebe. "Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung B.Z.. Schließlich gebe es nicht nur die Energiepolitik.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt nicht an eine schwarz-grüne Annäherung im Zuge des Atomausstiegs. "Die SPD wird auf der Strecke von der Energiewende profitieren", sagte Nahles dem Handelsblatt. "Rot-Grün ist am besten aufgestellt, um unser Land weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, es gebe mit Blick auf die Umfragen derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren. "Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe - mit der CDU wären wir der Juniorpartner", sagte er derselben Zeitung. Die meisten Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit der SPD.