Überlastete Justizverwaltung: Zurück in den Gerichtssaal

Pensionäre gehören nicht zum alten Eisen: Das bayerische Justizministerium will Staatsanwälte und Rechtspfleger aus dem Ruhestand zurückholen und so den Personalmangel ausgleichen.

Überlastete Justizverwaltungen wollen pensionierte Staatsanwälte und Rechtspfleger als Zeitarbeiter reaktivieren. Das bayerische Justizministerium hat bestätigt, dass es eine vom Bundesrat im Jahr 2006 bereits gebilligte, dann aber im Bundestag gescheiterte Gesetzesnovelle erneut einbringen wird.

Vor allem pensionierte Rechtspfleger könnten helfen, Belastungsspitzen zum Beispiel in Grundbuchämtern abzufedern, erklärte Ministeriumssprecher Anton Winkler. Der Deutsche Richterbund reagierte skeptisch.

"Am Personalmangel ändert das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Hanspeter Teetzmann der Saarbrücker Zeitung. Bundesweit fehlten mehr als 2.000 Staatsanwälte und Richter. In der Begründung der Novelle heißt es der Zeitung zufolge, Stelleneinsparungen "werden die Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Der Bundesrat wolle am 12. Februar über die Gesetzesvorlage entscheiden.