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Überhangmandate:Aus Sechs mach Sieben und Acht

Hexeneinmaleins und Wahlrecht: Warum Karlsruhe es erlaubt, dass der Bundestag im September auf verfassungswidrige Weise gewählt wird.

Jeder glaubt, dass einzig und allein der Wähler am 27. September entscheidet, wie der nächste Bundestag aussieht. Aber das stimmt nicht so ganz. Über den nächsten Bundestag und damit über die nächste Bundesregierung ist in gewisser Weise schon vor fast einem Jahr entschieden worden - vom Bundesverfassungsgericht, am 3. Juli 2008.

Der Plenarsaal des Bundestags in Berlin: Wer die Mehrheit hat, kann derzeit noch von den Überhangmandaten abhängen.

(Foto: Foto: dpa)

Die Richter fällten damals ein Urteil, welches das geltende Wahlgesetz und das bisherige Wahlverfahren für "widersinnig", "willkürlich" und damit verfassungswidrig erklärt hat. Dieses derzeitige Wahlrecht führt nämlich unter anderem zu dem seltsamen Ergebnis, dass ein Mehr an Stimmen zu einem Weniger an Mandaten führen kann. Gleichwohl akzeptierten die Richter, dass der nächste Bundestag noch einmal nach diesem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird. Womöglich wird also der Kanzler oder die Kanzlerin mit einer Kanzlermehrheit gewählt, die auf "widersinnige", "willkürliche" und damit verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist.

Das stieß schon vor einem Jahr auf viel Unverständnis. Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemals Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt mit seiner Kritik an der Entscheidung seines früheren Senats nicht hinter dem Berg: Der Bundestag habe nach der Verfassung die Pflicht, nach einem einwandfreien Wahlgesetz wählen zu lassen. Hat also das Gericht seine Kompetenzen überschritten, weil es die nächste Wahl von den Verpflichtungen aus Artikel 38 - dazu gehört die Gleichheit der Wahl - befreit?

Nun weiß man, dass das Bundesverfassungsgericht praktisch alles darf. Es kann und darf aber nicht die Verfassung ändern. Durfte es also sehenden Auges sagen: "Ihr könnt noch einmal verfassungswidrig wählen?" Womöglich hätte es dies wirklich nicht sagen dürfen - aber es hat nun einmal so geurteilt.

Das macht es nun der Union leicht, die ansteigende Empörung der SPD zurückzuweisen: Es gibt nun einmal keine Instanz über dem Verfassungsgericht. Und die Empörung in der SPD ist erst in dem Maß gestiegen, in dem sich abgezeichnet hat, dass die Seltsamkeiten des Wahlrechts diesmal besonders stark der Union zugutekommen könnten. Das bringt die - richtigen - verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD in den Ruch der Scheinheiligkeit.