Übergriffe des Wachpersonals in NRW-Flüchtlingsheimen: "Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt"

Ein gefesselter Mann liegt am Boden - den Fuß eines Wachmanns im Nacken: In einer Notunterkunft für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen sollen Sicherheitskräfte einen Flüchtling schwer misshandelt haben. Es ist nicht der einzige Fall, die Polizei ermittelt gegen vier Verdächtige.

• In Flüchtlingsunterkünften in NRW sollen Wachmänner einer privaten Betreiberfirma Asylbewerber misshandelt haben.
• Anstoß für die Nachforschungen war ein Video, das einen Übergriff zeigt. Bei den folgenden Ermittlungen stießen die Polizisten auf Hinweise für weitere Misshandlungen.
• Auch das WDR-Magazin Westpol berichtet von weiteren Vorfällen in Unterkünften des Unternehmens European Homecare.
• NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine zügige Aufklärung.

Schwere Misshandlungen in Asylbewerberheim

Ein Mann wird gezwungen, sich auf eine Pritsche mit Erbrochenem zu legen, ein anderer liegt gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige.

Die Ermittler zeigten am Sonntag in Hagen ein Handy-Foto aus der Einrichtung in Burbach im Siegerland, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsmänner zu sehen sind. Einer der beiden stellt dem Opfer, einem etwa 20 Jahre alten Algerier, seinen Fuß in den Nacken. Laut Polizei grinsen die Sicherheitsleute auf dem Foto.

"Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter unter Verweis auf das US-Gefangenenlager. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte.

Video von Übergriff löst Ermittlungen aus

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Dem WDR zufolge wurde das Video zuvor einem Journalisten zugespielt - dieser habe es sofort an die Behörden weitergegeben.

Die etwa 10- bis 15-sekündige Sequenz zeigt nach Angaben der Polizei einen Mann, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen. Bei anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto.

Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zwei der vier Männer hätten sich zu den Vorwürfen geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Alle vier Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. Westpol liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert.

Privatunternehmen betreibt mehrere Flüchtlingsunterkünfte

In der Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Burbach leben derzeit etwa 700 Menschen. Sie werden von dort auf die einzelnen Gemeinden im Land verteilt. Etwa 100 Flüchtlinge wurden inzwischen von den Ermittlern befragt. Dabei habe es Hinweise auf weitere Übergriffe gegeben, sagte Richter.

Die Einrichtung in Burbach wird von dem Privatunternehmen European Homecare geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden.

NRW-Innenminister fordert Aufklärung

Die Aufsicht über die landesweiten Flüchtlingsunterkünfte hat die Bezirksregierung Arnsberg. Der stellvertretende Behördenleiter Volker Milk räumte Vertragsverletzungen durch European Homecare gegenüber Westpol ein. Dass das Land nicht einschreite, begründete er mit den Worten: "Wir sind im Moment sehr froh, dass uns alle Hilfsorganisationen und auch der private Betreiber European Homecare nach ihren besten Kräften unterstützen und es ermöglichen, dass die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit geraten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht der Meinung, dass wir im Moment die Standards diskutieren sollten."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht das anders und fordert eine zügige Aufklärung der Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagte er am Sonntag einer Mitteilung zufolge. "Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen."

Linkspartei fordert Konsequenzen

Nach dem Misshandlungsskandal in NRW hat die Linkspartei ein Umdenken in der Asylpolitik gefordert. Die Vorgänge müssten ein Weckruf sein, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Online-Ausgabe des Handelsblatt. "Wir müssen weg von der geschlossenen Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch." Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden müsse der Regelfall in Deutschland werden.