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Übergangsregierung in Belgien:"Wir brauchen eine Regierung"

Als Van Rompuy ging, kam Leterme zurück. Nach weiteren vier Monaten scheiterte er am Sprachenstreit. Seine längste Amtszeit legte er bisher als geschäftsführender Premier hin. Ist angesichts solcher Wechsel eine dauerhaft geschäftsführende Regierung nicht das Beste, was Belgien passieren kann?

Nein, das alles bedeute nicht, dass Belgien keine Regierung brauche, wiegelt der 51 Jahre alte Politiker ab. "Wir brauchen eine! Es sind viele Gesetzesvorhaben, die brachliegen, unsere Einwanderungspolitik, die Kriminalitätsbekämpfung." Das größte Problem sei das Pensionssystem. "Wir müssen es schrittweise anpassen. Je mehr Zeit vergeht, desto harscher, desto unsozialer werden die Reformen ausfallen", warnt Leterme. So weit werde er es selbstverständlich nicht kommen lassen.

Doch das heißt nicht, dass er mit einer zügigen Regierungsbildung rechnet. Geprägt durch seine eigenen volatilen Amtszeiten richtet Leterme sich darauf ein, das stabile Provisorium dauerhaft fortzuführen. "Wenn es noch ein paar Monate so weitergeht, werden wir eine Liste aufstellen mit Dossiers und Entscheidungen, die getroffen werden müssen", erklärt der erfahrene Politiker. Um diese Liste abzuarbeiten, müsse er dann nur noch ein Mandat bekommen.

Leterme will keine Neuwahlen

Und Leterme will sich dieses Mandat zum Weiterregieren ausstellen lassen - aber nicht vom Volk in einer Neuwahl. "Der König muss ein solches Mandat unterschreiben, das Parlament mitmachen. Wir hatten Ende Januar eine ähnliche Situation. Der König forderte, einen Haushalt zu entwerfen und ein Reformprogramm. Er hat uns das Mandat dafür gegeben, und wir haben alles gemacht."

Mit einem der beiden Wahlsieger eine neue Koalition zu schmieden, lehnt der Jurist ab. Es sei normal, dass Wahlsieger die Verantwortung übernehmen. "Also müssen sie in die Regierung." Er weiß natürlich auch, dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass dies gelingt. In den kommenden beiden Jahren wird regional und kommunal gewählt, und im Wahlkampf machen Parteien noch weniger Zugeständnisse. Leterme zuckt mit den Schultern: "Ja, das ist typisch vor Wahlen."

Dass das föderale Land Belgien doch noch in Flandern und in die Wallonie zerfallen könnte, glaubt er nicht. "Ich bin überzeugt, dass wir die institutionellen Probleme lösen können", wiegelt Leterme ab. Eines sei sicher: "Belgien wird nicht auseinanderbrechen." Warum das plötzlich so kategorisch ausgeschlossen sein soll, mag er nicht erklären. Offen bleibt auch, welche Sprache der in Westflandern Geborene am liebsten spricht. "Meine Muttersprache ist Niederländisch, meines Vaters Sprache Französisch. Ich denke, ich spreche flüssiger Niederländisch, aber ich arbeite am Französisch."

© SZ vom 28.04.2011/olkl
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