Süddeutsche Zeitung

Überbrückungshilfen:Unionsfraktionschef  kritisiert Scholz und Altmaier

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das unionsgeführte Wirtschafts- und das SPD-gelenkte Finanzministerium ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen. Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen Auftritt in der Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung der Abgeordneten. Die SPD beschimpfe die Union und blockiere, dies bleibe in den Wahlkreisen an der Union hängen. Scharf attackierte Brinkhaus demnach Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Fraktion sei nicht mehr bereit, auf Scholz Rücksicht zu nehmen, sagte Brinkhaus nach diesen Angaben. Hintergrund des Ausbruchs des Fraktionschefs seien Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewesen, der habe erklären wollen, warum es bei den Überbrückungshilfen III noch nicht laufe. Brinkhaus habe Altmaier aufgefordert, spätestens zur nächsten Fraktionssitzung in der letzten Februarwoche müsse bei der Überbrückungshilfe III endlich alles stehen, die Hilfe müsse ausgezahlt werden. Er sei es Leid, in diesem Zusammenhang zu betteln und zu flehen, wurde Brinkhaus zitiert.

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SZ vom 10.02.2021 / dpa
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