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Überbrückungsfonds:40 000 Studenten gehen leer aus

Zahlreiche Anträge auf Nothilfen vom Bund wurden bereits abgelehnt.

Fünfeinhalb Wochen nach dem Start seines Onlineportals für Corona-Überbrückungshilfen hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) eine Zwischenbilanz vorgelegt. Mehr als 134 000 Anträge von Studierenden seien für Juni und Juli eingegangen, teilte das DSW am Freitag mit. Rund 100 000 sind demnach bereits bearbeitet. Etwa 53 000 Studentinnen und Studenten hätten einen positiven Bescheid erhalten, 7000 müssten noch Nachfragen beantworten, die übrigen 40 000 gingen leer aus. "Der häufigste Ablehnungsgrund besteht darin, dass die finanzielle Notlage nicht verursacht durch die Corona-Pandemie ist, trotz niedrigen Kontostands", erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Dies treffe auf 50 bis 60 Prozent der abgelehnten Anträge zu.

Seit dem 16. Juni können Studierende Hilfen aus einem 100-Millionen-Euro-Fonds des Bundes beantragen, wenn sie coronabedingt in eine materiell prekäre Situation geraten sind - etwa weil ihnen der Job oder die elterliche Unterstützung weggebrochen ist. Viele stehen jedoch schon seit März oder April ohne Nebeneinkünfte da. Wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hat, kann bis zu diesem Limit monatlich eine Aufstockung beantragen, aber nur für Juni, Juli und August.

In den örtlichen Studierendenwerken des DSW-Dachverbands arbeiteten zurzeit ungefähr 1300 Beschäftige daran, "mit Hochdruck und Sorgfalt" dem Andrang gerecht zu werden, sagte Meyer auf der Heyde. Dabei müssten die Vorgaben der Bundesregierung befolgt werden. Bei etwa jedem zweiten Antrag seien Studierende um klärende Informationen oder weitere Unterlagen gebeten worden. "Auch wenn ihnen das nicht leichtfällt", müssten die Bearbeiter Anträge ablehnen, wenn die Notlage schon vor der Pandemie bestanden habe. "Für diese Form struktureller Armut von Studierenden", so der DSW-Chef, "kann die auf drei Monate angelegte Überbrückungshilfe schlicht nicht greifen."

Zuvor hatte es Kritik an dem Verfahren gegeben. Studierende warfen dem Vergabesystem "nahezu unüberwindbare Hürden" vor. Der bildungspolitische Sprecher der FDP bemängelte am Dienstag große Unterschiede bei der Ablehnungsquote je nach Bundesland. Besonders hart treffe es nach Auskunft der Bundesregierung Saarländer, Brandenburger und Berliner. "Der Zugang zu schneller Hilfe darf keine Standortfrage sein", kritisierte Jens Brandenburg.

© SZ vom 25.07.2020 / skle
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