Debatte der Kanzlerkandidaten:Achtung, Halbwahrheiten

Alle drei Beteiligten wollten wenig Angriffsfläche bieten. Zweifelhafte Behauptungen gibt es dennoch. Ein Faktencheck zum TV-Triell.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Cerstin Gammelin und Stefan Kornelius

Fast zwei Stunden Redezeit, Parteiprogramme von Außenpolitik bis Zwangsimpfung. Das Triell der Kanzlerkandidaten war für viele Zuschauer die erste Gelegenheit, die inhaltlichen Gegensätze der Parteien kennenzulernen. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz wollten aber auch wenig Angriffsfläche bieten und vor allem Fehler vermeiden. Wie aber halten sie es mit den Fakten - und wo bekommen Tatsachenbehauptungen ihren parteipolitischen Spin? Ein Überblick.

Außenpolitik: Die Debatte zur Weltpolitik beschränkt sich in diesen Tagen - wen wundert es - auf Afghanistan und damit auf die Rolle der Bundeswehr, deren Ausrüstung und die Haltung zu Bündnissen. Keiner der Kandidaten hat hier wirklich die Tatsachen verbogen. Ernsthafte Abweichungen vom Konsens der Mitteparteien in den wichtigen Fragen von Krieg und Frieden waren nicht festzustellen. Drei Punkte verlangen dennoch nach einer Erklärung. Im Schlagabtausch über die Anschaffung bewaffneter Drohnen behauptete Laschet, eine Beschaffungsvorlage für die Kampfdrohnen hänge im Finanzministerium unter Scholz' Leitung fest. Das ist nur halb richtig.

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Die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass in den Ministerien keine Tatsachen geschaffen werden dürften, solange keine prinzipielle parlamentarische Zustimmung zur Bewaffnung gefällt sei. Scholz, der die Anschaffung eigentlich befürwortet, steht unter dem Druck seiner eigenen Partei, die in der Frage der Bewaffnung gespalten ist.

Laschet warf dann der Linkspartei vor, sie habe im Bundestag gegen die Rettung der Ortskräfte gestimmt. Das ist nicht richtig, die Linkspartei hatte sich mehrheitlich enthalten, weil sie damit ihren Protest gegen den Einsatz insgesamt kenntlich machen wollte. Den Rettungsflügen hat sie freilich damit nicht ihren Segen erteilt. Fünf Mitglieder der Fraktion stimmten mit Ja, sieben mit Nein. Andere stimmten überhaupt nicht ab.

Laschet kündigte außerdem an, dass er einen Bundessicherheitsrat etablieren werde, der die Kompetenzen der Fachministerien für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt bündeln werde. Diese Idee ist nicht neu, allerdings ist sie in bisherigen Koalitionen an Farbverteilungen der Ministerien gescheitert - Außenamt rot, Kanzleramt schwarz. Scholz und Baerbock sind nicht auf die Idee eingegangen - hier entscheiden nämlich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung.

Scholz tat sich besonders schwer, seine Koalitionsoption mit der Linkspartei im Lichte der Haltung der Linken zu Nato und EU aufrechtzuerhalten. All seine Bedingungen und Forderungen stoppten kurz vor der Aussage, dass die Linkspartei als Koalitionspartner nicht infrage komme. Durchringen zu dieser Festlegung wollte sich Scholz aber nicht.

Corona: In der vergangenen Woche hatte der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für heftige Debatten gesorgt, in Fernzügen und auf innerdeutschen Flügen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete einsteigen zu lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll auf Wunsch des Kanzleramts bereits verschärfte Corona-Regeln für das Reisen ausarbeiten. Im Triell warf Laschet die Frage auf, ob das rechtlich überhaupt zulässig und technisch machbar wäre. Baerbock und Scholz haben da offenbar keine Zweifel. Sie sprachen sich klar für härtere Regeln aus.

Tatsächlich spricht zwar aus gesundheitspolitischer Sicht viel dafür. Denn Fachleute warnen wegen der ansteckenderen Delta-Variante vor größeren Gefahren besonders in Zügen, wo sich Passagiere oft viele Stunden auf engem Raum aufhalten. Doch es mehren sich Zweifel, ob die Pläne der Kanzlerin gerade im Zugverkehr realisierbar sind. Um die sogenannten 3-G-Regeln durchzusetzen, müssten alle Reisenden vor Abfahrt kontrolliert werden. Die Bahnbranche hält das für unrealistisch. Dies sei bei ICEs vor allem in größeren Städten nur mit viel längeren Stopps an den Bahnhöfen und massiven Verzögerungen im Fahrplan zu machen.

Umweltministerkonferenz - Windenergie

Diese Windenergie-Anlagen stehen in Brandenburg. NRW und Bayern verschärften derweil die Regeln für die Parks.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Erneuerbare Energie: "Wie oft haben wir jetzt schon Ausbauziele festgesetzt?", fragte Armin Laschet, als es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. "Wir müssen jetzt mal anfangen." Richtig ist: So viele Ausbauziele hatte die Koalition zuletzt nicht mehr festgelegt - wegen der Union.

Ursprünglich hatten Union und SPD in den ersten drei Monaten dieses Jahres neue Ausbauziele für den Strom aus Sonne, Wind und Co. festlegen wollen, in Einklang mit den höheren Klimazielen der Europäischen Union. So hatten die Parteien es sich sogar in einem Entschließungsantrag des Bundestages vorgenommen. So weit kam es aber nicht - auch weil maßgebliche Unionspolitiker in die Wirren der Maskenaffäre gerieten. Ein Eigentor von Laschet, das Scholz dankbar aufgriff: "Deshalb ist es falsch, wenn Sie sich weigern, die Ausbauziele nach oben zu setzen", sagte Scholz. "Haben Sie getan im Bundestag, mehrfach."

Energiegeld für alle Bürger: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis möchte Annalena Baerbock direkt an die Bürger auszahlen. "Das werden wir einführen", sagt sie, doch hier führte Armin Laschet die Grünen-Spitzenkandidatin aufs Glatteis. "Können Sie mal sagen, wie man das macht?" Baerbock verwies auf die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Bundesbürger von Geburt an habe. "Jedes Kind hat diese Nummer, dann können Sie das pro Kopf wieder auszahlen." Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn diese Nummer ist nicht mit einem Bankkonto verknüpft, an das man die Klimadividende überweisen könnte. Auch über die Steuer lässt sich das Geld nur denjenigen erstatten, die Steuern zahlen. Kein unlösbares Problem - aber eben auch noch nicht gelöst.

Steuern: Der Unionskandidat verteidigte die traditionelle Unionslinie - keine Steuererhöhungen mit CDU und CSU. Pläne von SPD und Grünen seien Gift für Unternehmen, diese müssten vielmehr entlastet werden. "Den Bäckermeistern zu sagen ,ihr seid die Reichen, eure Steuern werden erhöht', halte ich für falsch. Vor der Pandemie hat der Staat keine Steuern erhöht und jedes Jahr mehr eingenommen, weil die Wirtschaft florierte".

Das Argument, in der Vergangenheit seien die Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen gestiegen, trägt allerdings nicht. Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen war die Zeit vor der Pandemie -und die Zeit der verschlafenen Klimapolitik. Bis Ende 2021 wird die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, das ist mehr als ein zusätzlicher Jahreshaushalt. Die neue Regierung wird diese Schulden verbunden mit den riesigen, zusätzlichen Aufgaben im Kanzleramt vorfinden. 2018, als die jetzige Regierung startete, lagen noch rund 80 Milliarden Euro Überschuss vor.

Als einzige konkrete Maßnahme kündigte Laschet an, den Soli-Zuschlag komplett abzuschaffen. Er erwarte ohnehin, dass das Bundesverfassungsgericht, wo Klagen gegen den Soli-Zuschlag für Besserverdiener anhängig sind, die Abgabe auf die Einkommensteuer kippen werde. Wenn der Soli-Zuschlag falle, dann "muss man auch kleine und mittlere Einkommen entlasten", sagte Laschet. Aber wie viel?

Die Süddeutsche Zeitung hat die relevanten Aussagen des Unions-Wahlprogramms zur Steuerpolitik von Wissenschaftlern des ZEW in Mannheim rechnen lassen. Das Ergebnis zeigt, dass Laschet seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab 80000 Euro durchschnittliches Jahreseinkommen reserviert hat. Sie zeigen, dass das Finanzplus bei der Union absolut und prozentual steigt, je mehr der Haushalt verdient. Bei SPD und Grünen sinkt es. Ehepaare mit zwei Kindern mit Einkommen zwischen 40000 und 60000 Euro dürften zwischen 1000 und 4000 Euro mehr erwarten.

Scholz und Baerbock warfen Laschet vor, nur Besserverdiener entlasten zu wollen. Baerbock sagte, die komplette Abschaffung des Soli-Zuschlags für Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen koste den Bund zehn Milliarden Euro, das sei genau der Betrag, der nötig sei, um die Kinderarmut in Deutschland zu lindern. Sie warb für eine Kindergrundsicherung und kündigte Entlastungen für Alleinerziehende und Bezieher niedriger Einkommen an.

Scholz sprach sich angesichts der Haushaltslage strikt gegen Steuersenkungen aus. "Ich bin dafür, dass wir unser Steuersystem etwas besser austarieren, indem Leute, die in meiner Einkommenskategorie oder da drüber liegen, etwas mehr zahlen", sagte er. Der Spitzensteuersatz, der heute relativ früh greife, solle erst später greifen - und um drei Prozentpunkte steigen für diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben. Das Triell hat den Steuer- und Finanzierungskonflikt nicht geklärt. Der wandert dann in die Koalitionsverhandlungen.

Unternehmenssteuern: Laschet warb für einen ähnlich niedrigen Unternehmenssteuersatz wie etwa in Frankreich, sodass deutsche Unternehmen im Binnenmarkt nicht abwanderten. Unternehmen in Deutschland bezahlen knapp 30 Prozent Steuern, in Frankreich lagen die Steuern lange deutlich höher, wurden aber schrittweise reduziert - und sollen bis 2022 bei 25 Prozent liegen. Scholz lehnte Steuersenkungen für Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen angesichts der coronabedingten Neuverschuldung ab.

© SZ/hum
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