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TV-Duell zur Europawahl:Ärger über die vermeintliche Stimme des Volkes

Stichwort Twitter: ZDF und ORF geben sich größte Mühe, ihre Sendung interaktiv zu gestalten. Die Zuschauer kommen zu Wort, Twitternutzer sind aufgerufen, Fragen zu stellen. Darauf antworten die Kandidaten geduldig. Ärgerlich werden sie nur, wenn die Moderatoren selber versuchen, die vermeintliche Stimme des Volkes wiederzugeben. Das wirkt schnell platt, etwa beim Thema Freizügigkeit: Jeder EU-Bürger darf in jedem EU-Land arbeiten. Wird dieses System von Einwanderern ausgenutzt, erschleichen sie sich Sozialleistungen?

  • Schulz ist besonders genervt von ORF-Moderatorin Thurnher. "Aber die Freizügigkeit macht den Menschen doch Sorgen, Herr Schulz?", will sie wissen. Schulz ärgerlich: "Die Jugendarbeitslosigkeit ist das Problem, nicht diese Scheindebatte, die da hochgekocht wird." Das eigentliche Problem liege in der Ausbeutung von Arbeitnehmern, etwa in großen Schlachthöfen.
  • Juncker antwortet mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Freizügigkeit. Die Abschaffung der Grenzen sei eine der größten Errungenschaften Europas. "Manchmal frage ich mich, ob man die Grenzen mal wieder einführen müsste, damit die Menschen merken, was es heißt, an Grenzen zu stehen."
  • Fazit: Ein Punkt geht hier an Schulz für Schlagfertigkeit. Denn zu Junckers konservativer EVP gehört auch die CSU, die mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen Zuwanderer macht. Gefragt nach seiner Haltung zu dem CSU-Slogan holt Juncker erst einmal aus und sagt: "Europa ist ein komplizierter Kontinent", setzt Juncker an, Schulz wirft ein: "Die EVP auch." Das sitzt.

Die Gurke! Die Gurke darf nicht fehlen. Sie muss herhalten, wenn es darum geht, die Bürokratie in Brüssel anzuprangern. So auch beim Beitrag, der das Thema beim TV-Duell einleitet. Die Verordnung zur Gurkenkrümmung ist noch immer Sinnbild für den Brüsseler Regelungswahn, obwohl sie inzwischen längst abgeschafft ist und es auch in den einzelnen Ländern ganz ähnliche Verordnungen gab. Also: Bürokratie in Brüssel?

  • Gehört abgebaut, findet Schulz. "Wir sollten nicht länger darüber nachdenken, was wir hier in Brüssel noch regeln könnten." Stattdessen sollte sich Brüssel um die ganz großen Fragen kümmern, unter anderem den Klimawandel nennt er als Beispiel. "Global denken und lokal handeln", fügt Schulz an.
  • Juncker sieht das ganz ähnlich, findet auch ähnliche Worte dafür. Wirklich punkten kann keiner bei dem Thema, dafür sind die Antworten zu schwammig. Und es darf bezweifelt werden, ob gerade Probleme wie der Klimawandel mit weniger Regulierung bekämpft werden können.

Und noch ein vermeintlicher Aufreger: Steuern. Gerade auf europäischer Ebene versteckt sich dahinter sehr viel Brisantes. Es gibt zahlreiche Schlupflöcher, Unternehmen sprechen hier gerne von Steueroptimierung. Auch die Zuschauer im Publikum interessiert das Thema, und die Debatte nimmt hier an Fahrt auf. Denn es ist einer der wenigen Bereiche, in denen sie sich uneins sind.

  • Wie sollen die Steuern in der EU geregelt sein? Einheitlich? Oder von Land zu Land verschieden? Schulz findet: Es braucht "einheitliche Mindeststeuersätze". Juncker will hingegen "harmonisierte Mindestsätze bei Betriebsbesteuerung, aber ansonsten Wettbewerb".
  • Juncker weist Schulz auf einen Fehler in seiner Argumentation hin: Wer für Mindestsätze eintrete, der befürworte auch einen gewissen Steuerwettbewerb. Der Punkt geht an Juncker.

Zum Schluss dürfen beide Kontrahenten noch einmal ihren Anspruch untermauern, nach dem Wahlsieg auch Kommissionspräsident zu werden. Ganz gesichert ist das nicht - womöglich bringt ein Staats- und Regierungschef doch noch einen anderen Kandidaten ins Spiel. Schulz und Juncker bauen dem vor:

  • Der Konservative Juncker prophezeit der EU eine "Krise" für den Fall.
  • Schulz ist noch einmal schlagfertiger: "Wer SPD wählt, kriegt Schulz. Wer CDU wählt, kriegt nicht Merkel, sondern Juncker", sagt er. "Wer das nicht akzeptiert, verübt einen Anschlag auf die europäische Demokratie."
© SZ.de/liv
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