Gestern Abend haben sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum TV-Duell beim MDR getroffen. Als CDU-Mann Schulze gefragt wurde, was mit der AfD alles schlechter würde, sagte er, Investitionen könnten wegbrechen, Frauen sollten vor allem Kinder bekommen, die Schulpflicht solle abgeschafft und Lehrpläne nach dem Weltbild der AfD umgeschrieben werden.
Falsch ist das nicht. Experten fürchten, die Wirtschaft könnte weit weniger stark wachsen. Die sinkende Geburtenrate, steht im Regierungsprorgamm der AfD, habe auch damit zu tun, dass „sexuelle Abweichungen“ stärker beworben würden als „die normale Familie“. Die AfD setzt sich dafür ein, Schüleraustausche mit Russland wieder einzuführen.
Gewählt wird sie aller Voraussicht nach trotzdem. Das Rezept der Bundesregierung gegen die AfD, schreibt unsere Berliner Büroleiterin Henrike Roßbach, sei gewesen, durch Investitionen und wirtschaftsfreundliche Reformen Wachstum auszulösen. Nur ist das eben bislang nicht gelungen. Dazu komme die Sehnsucht vieler Menschen „nach vermeintlich einfachen Lösungen, um die Kompliziertheit der Welt nicht mehr ertragen zu müssen“.
Es ist eine unglaublich schwierige Aufgabe, dagegen anzuregieren. Auf Schloss Neuhardenberg hat die Regierung während ihrer Koalitionsklausur versucht, gut genug gelaunt zu bleiben, ohne unglaubwürdige Euphorie zu verbreiten. Ganz gelungen ist das den Kabinettsmitgliedern nicht, die Verkündung einer frohen Botschaft (in diesem Fall: Mini-Wirtschaftswachstum) war dann doch zu verlockend. Wie die Stimmung auf Schloss Neuhardenburg war, hat mein Kollege Daniel Brössler hier aufgeschrieben.
Während sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union heute in Münster zur nächsten Klausur treffen, kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein Sachthema konzentrieren: Er kämpft für einen kleineren EU-Haushalt. Deutschland muss sparen. Dazu trifft er sich heute mit den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden – die auch alle für einen weniger großen Haushalt plädieren.
Was heute wichtig ist
TV-Debatte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze greift Siegmund an. Sven Schulze (CDU) wirft dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund vor, sich mit extremen und gefährlichen Menschen zu umgeben. Siegmund, dessen AfD aktuell bei 42 Prozent liegt, ruft sich schon mal zum Wahlsieger aus. Zum Artikel
Sturzflut in Nepal und Tibet: Mindestens 162 Tote, Hunderte vermisst. Die Zahl der Todesopfer steigt auf 162. In Neapel gelten bislang 484 Personen als vermisst, in China sind es mittlerweile 558 Menschen. Aus Polizeikreisen hieß es, es werde befürchtet, die Zahl der Vermissten könnte in die Tausende gehen. Zum Artikel
Trump spielt den Besuch des CIA-Chefs in Moskau herunter. Warum ist John Ratcliffe nach Moskau gereist? Darüber wird gerätselt. Der US-Präsident spricht von einer Art Routine-Besuch. Doch Sicherheitsexperten glauben, es könnte um eine Warnung an Moskau gehen, die Natostaaten nicht anzugreifen. Zum Artikel
Ehemaliger „Tatort“-Kommissar Andreas Hoppe ist tot. Von 1996 bis 2018 spielte der Berliner Schauspieler den Kommissar Mario Kopper im „Tatort“ von Ludwigshafen. Er wurde 66 Jahre alt. Wie die Agentur Engelspost unter Berufung auf Hoppes Familie mitteilte, starb er bereits am 17. August unerwartet. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
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Digitalwende: Das KI-Sicherheitsinstitut und das große Standortwerben. Beim geplanten KI-Sicherheitsinstitut steht die Standortwahl unmittelbar bevor. Mehrere Landesregierungen werben intensiv um die Stelle, das Saarland will sogar die Immobilienkosten für zwei Jahre übernehmen. Auch wichtig: Die EU-Kommission will eine erste europäische Strategie für Videospiele schreiben. Zum Briefing
Geoökonomie: Warum Tech-Konzerne nach Malaysia strömen. Malaysia entwickelt sich zum Hotspot der Datenökonomie: In Johor entstehen große KI-Rechenzentren, angelockt von billigem Land und günstiger Energie. Tech-Firmen aus den USA und China investieren deshalb hier Seite an Seite, was die Sorge vor einer Umgehung von Nvidia-Sanktionen schürt. Für den Erfolg ignoriert Malaysia aber die zunehmende Wasserknappheit. Zum Briefing
