TV-Duell in Hamburg: Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

Gerechtigkeit in der Schulpolitik, Stadtteilentwicklung und Wohnungsmisere - beim TV-Duell anderthalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl haben sich die Spitzenkandidaten bei einer Reihe von Themen scharf angegriffen.

Hamburgs Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl haben sich bei ihrem ersten öffentlichen Schlagabtausch teils harte Auseinandersetzungen geliefert. Gut eineinhalb Wochen vor der Wahl am 24. Februar barg vor allem die Umwelt- und Schulpolitik am Dienstag Stoff für teils scharfe Kritik. So musste sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der ersten "Elefantenrunde" gegen zahlreiche Angriffe von SPD, GAL und der Partei Die Linke wehren.

Besonders das für 2009 geplante Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien wurde von Michael Naumann (SPD), Christa Goetsch (GAL) und Dora Heyenn (Linke) kritisiert. FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock sprach sich für möglichst eigenständige Schulen aus.

"Wir schaffen es eben nicht, die Spitzen zu fordern und die Schwachen zu fördern", sagte Goetsch über das derzeitige und auch das von der CDU beschlossene künftige Schulsystem. Es orientiere sich immer nur an der Mitte. Sie widersprach der im Wahlkampf geäußerten CDU-Behauptung, die Grünen wollten das Gymnasium abschaffen. Ihnen schwebe vielmehr eine Schule für alle vor, in die das Gymnasium mit einbezogen werde.

Auch Naumann warf Bürgermeister Beust vor, dies als Wahlkampfslogan zu missbrauchen. Linke-Spitzenkandidatin Heyenn betonte, in Hamburg entspreche die Schullaufbahn nach wie vor in der Regel der sozialen und der ethnischen Herkunft der Kinder. "Ich will Chancengerechtigkeit. Das Elternwahlrecht steht für mich im Vordergrund", sagte Beust.

Eine "Einheitsschule" komme für ihn nicht in Frage. "Ich bin gegen Zwangsbeglückung." Viel wichtiger sei es, den Kindern schon vor dem Schuleintritt ein Rüstzeug mitzugeben, damit sie danach keine Schwierigkeiten bekämen. Zu den Rücktrittsforderungen und zur Kritik an seiner Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), die er nach deren Vorschlag zum Samstag-Unterricht wieder zurückgepfiffen hatte, sagte er, sie habe ein "feuriges Temperament", das hin und wieder gebremst werden müsse. Er betonte: "Ich mache keine Schulpolitik durch Entlassungen."

Heftige Auseinandersetzungen lieferten sich die Spitzenkandidaten auch in der Energiepolitik. Der Streit entzündete sich in erster Linie am geplanten Steinkohlekraftwerk Moorburg. Beust, aber auch Fock, betonten dagegen die Bedeutung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung für die Hansestadt. "Wer Moorburg nicht will, legt die Axt an die Wurzeln der Hamburger Industrie", sagte Fock. Beust sagte, für das neue Kraftwerk würden nach und nach alte abgeschaltet. Goetsch bezeichnete das Vorhaben als "Klimakiller": "Wir brauchen dezentrale, kleine Kraftwerke." Naumann wies besonders auf die Feinstaubproblematik hin, die sich verstärken werde.

Bürgermeister Beust betonte die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, von der die meisten Menschen auch profitierten. Innerhalb eines Jahres seien 23.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Goetsch und Naumann widersprachen Beust. Naumann sagte, die Grundlagen für den Aufschwung seien außerdem von SPD-Regierungen gelegt worden. Das brachte Beust in Rage: "Ich lasse mir den Hamburger Aufschwung nicht kaputtmachen."

Einigkeit herrschte dagegen unter den Spitzenkandidaten darüber, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen in Hamburg gebe. Über den Lösungsweg herrschte jedoch Uneinigkeit. Während Bürgermeister Beust auf die Vereinbarung verwies, dass jährlich bis zu 6000 neue Wohnungen entstehen sollen, forderten Naumann und Heyenn mehr sozialen Wohnungsbau. Fock sagte, wer einen staatlichen Wohnungsbau fordere, solle sich an die Zustände in der DDR erinnern.