Tunesische Opposition Macht der Kommunisten

Am anderen Ende des Spektrums der Illegalen steht die Kommunistische Arbeiterpartei, deren Vorsitzender Hamma Hammami vergangenen Freitag aus dem Gefängnis entlassen wurde. Der 59-jährige Professor für Literatur hat Jahre im Untergrund verbracht und lehnt eine Übergangsperiode, die der Partei Ben Alis weiter die Macht sichert, kategorisch ab. "Diese Regierung der nationalen Einheit hat nichts Nationales", sagte er dem Nachrichtensender al-Dschasira. "Sie soll nur das alte Regime mit allen autoritären Strukturen bewahren." Da es nie freie Wahlen oder eine unabhängige Meinungsforschung gab, ist die Stärke der Kommunisten schwer einzuschätzen.

Tunesier protestieren gegen die ehemalige Regierungspartei RCD.

(Foto: dpa)

Entsprechendes gilt für den Arzt Moncef Marzouki, 65, bis zur Auflösung der tunesischen Menschenrechtsliga im Jahre 1993 deren Präsident und später Gründer des verbotenen Kongresses für die Republik. Sofort nach seiner Rückkehr aus zehnjährigem Exil in Frankreich erklärte er sich am Dienstag zum Präsidentschaftskandidaten. Unter Intellektuellen genießt er hohes Ansehen.

Der Gewerkschaftsbund UGCT hat nicht nur seine drei Minister aus dem Kabinett schon nach einem Tag wieder zurückgezogen, sondern erklärt, dass er die Regierung nicht anerkennt. Der UGCT war im ganzen Land führend an der Organisation der Demonstrationen beteiligt, die mit Ben Alis Sturz endeten. Anders als die legalen oder noch verbotenen Parteien hat der UGCT überall Büros und Hunderttausende Mitglieder.

Zusammen haben die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die Islamisten, die Kommunisten sowie die Unabhängigen, die einen radikalen Bruch mit der Ära Ben Ali wollen, mehr Gewicht als die kleinen legalen Oppositionsparteien.

Legale Oppositionsparteien

Unter ihnen ist die Demokratische Fortschrittspartei PJD, deren Führer Nejib Chebbi der Regierung als Minister für die Entwicklung der ländlichen Gebiete angehört, wahrscheinlich die bekannteste. Der 66-jährige Anwalt Chebbi, kultiviert und aus guter Familie, sympathisierte in seiner Jugend mit der extremen Linken und dem arabischen Nationalismus. Später wurde er Sozialdemokrat. Mehrmals ließ Ben Ali die Verfassung ändern, damit Chebbi nicht für die Präsidentschaft kandidieren konnte.

Sozialdemokrat ist auch der Arzt Mustapha Ben Jaafar, 70, jetzt Gesundheitsminister. Er gründete seine eigene Partei der linken Mitte, das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an, aus der Ben Alis Staatspartei RCD soeben erst ausgeschlossen wurde. Wie Chebbi fand Jaafar nie genug Unterschriften von Mandatsträgern, um kandidieren zu können. Der Ex-Kommunist Ahmed Brahim und Minister für höhere Erziehung, dessen Partei Ettajdid (Erneuerung) aus der alten KP hervorging, ist der Einzige, der 2009 gegen Ben Ali antreten konnte. Er erhielt offiziell 1,57 Prozent der Stimmen.