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Kaïs Saïed:"Robocop" gewinnt Wahl in Tunesien

  • Kaïs Saïed hat Hochrechnungen zufolge die Wahl zum Präsidenten Tunesiens deutlich gewonnen.
  • Der 61-Jährige ist Professor für Verfassungsrecht und gibt sich extrem konservativ, so ist er etwa gegen die Legalisierung von Homosexualität.
  • Saïed ist auch mit dem Ziel angetreten, das aktuelle parlamentarische Wahlsystem durch eines mit Bürgerkomitees zu ersetzten.

Er hat keine Partei hinter sich und keiner praktische politische Erfahrung. Er hat keine klassische Kampagne geführt, sondern auf Plakataktionen, Großveranstaltungen und Spindoktoren verzichtet, ja nicht einmal die ihm zustehende staatliche Wahlkampfhilfe angenommen. Seinen eigenwilligen Straßenwahlkampf, bei dem er mit wenigen Unterstützern durch das Land tourte, in billigen Hotels schlief und das direkte Gespräch mit den Wählern suchte, hat er ausgesetzt, als sein Gegenkandidat in Untersuchungshaft saß, um die Chancengleichheit zu wahren. Er ist weder gutaussehend, noch charismatisch oder witzig - im Gegenteil, aufgrund seiner monotonen Art zu sprechen und seines spröden Auftretens nennen ihn viele nur "Robocop".

Am Sonntag jedoch wurde Kaïs Saïed zum Präsidenten der Republik Tunesien gewählt. Das offizielle Wahlergebnis wird noch ein wenig auf sich warten lassen, doch Umfragen und Hochrechnungen deuten auf einen Erdrutschsieg hin: Je nach Institut hat Saïed zwischen 72 und 77 Prozent der Stimmen in der Stichwahl errungen, jeden einzelnen Wahlkreis im Land gewonnen, 90 Prozent der Wähler unter 25 auf seine Seite gezogen, bei einer gegenüber den letzten Wahlen gestiegenen Beteiligung. Damit ist der 61-Jährige der schillernde Gewinner einer Wahl, die alles andere als gewöhnlich war.

96 Kandidaten hatten sich darum beworben, das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings als erst zweites freigewähltes Staatsoberhaupt zu führen. 26 von ihnen wurden zur Wahl zugelassen, unter ihnen stramme Sozialisten, ein singender Imam und eine Vertreterin des alten Regimes, die am liebsten die nach 2011 erfolgte Demokratisierung zurückdrehen wollte. Als die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde am 15. September vorlagen, staunten die Tunesier, was für ein Ergebnis sie da zusammengewählt hatten. Das gesamte Feld der etablierten Politiker war geschlagen, selbst der Premier- und der Verteidigungsminister mit peinlichen Ergebnissen ausgeschieden. In der Stichwahl stand Kaïs Saïed, Professor für Verfassungsrecht, der sich als ein gegen die Versuchungen der Korruption immuner Anti-Politiker mit extrem konservativen Ansichten inszeniert: Saïed ist gegen die Legalisierung von Homosexualität, gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, für die Todesstrafe sowie für ein korankonformes Erbrecht.

Das Land steht vor einer komplizierten Regierungsbildung

Der andere Kandidat für die Stichwahl war nicht weniger außergewöhnlich - schon weil er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft saß. Nabil Karoui ist ein Medienunternehmer, der gerne Essenspakete und Medikamente in Armenvierteln verteilte, wenn die Kameras seines Senders NessmaTV angeschaltet waren. Ende August wurde er jedoch wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerbetrug in Untersuchungshaft genommen, die Wahlbehörde mochte ihn vor einer rechtsgültigen Verurteilung aber nicht ausschließen. Karoui inszenierte sich fortan als politischer Gefangener, den das Establishment kaltstellen wolle. Erst am 9. Oktober wurde seiner Haftbeschwerde stattgegeben.

Am Sonntagabend beendeten dann die Wähler seinen Traum von Immunität durch ein politisches Amt: "So sind Wahlen und so sind die Regeln des Spiels", sagte Karoui vor den aufgebauten Mikrofonen auf dem Dach seiner Parteizentrale. Wieder und wieder wiederholte er, dass ihm durch seine lange Untersuchungshaft keine Kampagne möglich war - doch gegen die Gültigkeit der Wahl klagen, das will der 56-Jährige entgegen früheren Ankündigungen doch nicht. Er akzeptierte seine Niederlage wohl auch wegen ihrer Deutlichkeit.

Damit ist eine existenzielle Krise der tunesischen Politik abgewendet, die einige für den Fall befürchtet hatten, dass Karoui die Wahl anzweifelt. Das Mandat des Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur, der nach dem Tod von Staatspräsident Beji Caid Essebsi Ende Juli dessen Rolle kommissarisch übernommen hatte, ist verfassungsgemäß auf drei Monate beschränkt und läuft Ende des Monats aus. Wäre Karoui den Rechtsweg gegangen, hätte sich die Vereidigung Saïeds über dieses Datum hinaus ziehen können - und Tunesien wäre ohne Staatsoberhaupt dagestanden.

In normalen Zeiten hätte die junge Republik diese Situation irgendwie gemeistert. Die Kompetenzen des Präsidenten liegen in der Sicherheits- und Außenpolitik, im politischen Tagesgeschäft hingegen ist er nicht gefordert. Aber die Zeiten sind keine normalen: Zwar ist derzeit keine sicherheitspolitische Krise zu bewältigen - befürchtete Anschläge von Terrorzellen auf Wahllokale blieben aus - doch steht das Land vor einer äußerst komplizierten Regierungsbildung. Am 6. Oktober hatten die Tunesier auch ein neues Parlament gewählt, die moderat islamistische Ennahda wurde mit 24 Prozent stärkste Kraft, Karouis Qalb Tounes - Herz Tunesiens - kam mit 17,5 auf den zweiten Platz. Beide Parteien wollen eigentlich nicht miteinander koalieren, und weil die etablierten Parteien alle Vertrauen verspielt haben, gewannen viele der 217 Sitze unabhängige Kandidaten und Kleinstparteien mit wenig parlamentarischer Erfahrung. Jede rechnerisch mögliche Regierung wird sich auf eine Vielzahl von Partnern stützen, deren Interessen ausbalancieren müssen und dementsprechend instabil sein - wenn denn überhaupt eine Regierungsbildung gelingt und nicht neu gewählt werden muss.

Wie das ohne Präsident hätte funktionieren sollen, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt oder Neuwahlen ansetzt - das wusste in Tunis bisher niemand. Kaïs Saïed wird diese Rolle nun nach seiner Vereidigung übernehmen, wenn es nach ihm geht, jedoch zum letzten Mal in diesem System: Saïed ist auch mit dem Ziel angetreten, das aktuelle parlamentarische Wahlsystem durch eines mit Bürgerkomitees zu ersetzten, die auf lokaler Ebene weitestgehend basisdemokratisch entscheiden und die Mitglieder der Kammer in der Hauptstadt benennen. Ob er für so eine Änderung der Verfassung von 2014, die er selbst mitgestaltet hat, überhaupt eine Mehrheit im fragmentierten Parlament bekommt, ist alles andere als sicher.

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