Tunesien Turbulenzen in Tunis

Unterwegs in verschiedenen Richtungen: Präsident Essebsi (rechts) und der Chef der moderat-islamischen Ennahda-Partei, Ghannouchi.

(Foto: Fethi Beland/AFP)

Bizarrer Machtkampf: Im Geburtsland des Arabischen Frühlings haben sich Präsident und Regierungschef entzweit.

Von Moritz Baumstieger

Als Italiens rechter Innenminister Ende vergangener Woche nach Tunesien reiste, musste er zwei kleine Demütigungen ertragen. Zur Pressekonferenz positionierten ihn die Gastgeber vor einem Wandgemälde mit Symbolkraft: Hinter dem Rücken Matteo Salvinis sah man Hannibal durch Berge steigen, den legendären Heerführer aus Karthago, das in der Antike Großmacht war und heute Vorort von Tunis ist. Nachdem er mit seinen Elefanten die Alpen überquert hatte, vernichtete Hannibal mehrere römische Legionen - vielleicht wollten die Tunesier den Gast aus Rom daran erinnern, wie schnell Machtverhältnisse kippen können.

Die säkulare Regierungspartei hat dem eigenen Premier die Mitgliedschaft suspendiert

Dass dieser Satz derzeit vor allem auch für die tunesische Regierung selber gilt, hatte Salvini in den Stunden zuvor bemerkt, als ihm eine andere Demütigung zuteil wurde: Sein Kollege, Innenminister Hichem Fourati, hatte ihn selbstredend empfangen. Auch das Staatsoberhaupt hatte er getroffen, Präsident Béji Caïd Essebsi. Den Regierungschef aber, Youssef Chahed, bekam Salvini nicht zu Gesicht - obwohl der nur wenige Kilometer entfernt seinen Geschäften nachging.

Einige Beobachter mutmaßten, dass Chahed sich wegen rassistischer Äußerungen Salvinis einem Treffen verweigert habe; im Wahlkampf hatte der Italiener gesagt, Tunesien exportiere vor allem Straftäter und keine Gentlemen. Viele andere waren hingegen sicher, dass Chahed schlicht keine Lust gehabt habe, am Rande des Besuchs Salvinis auf seinen eigenen Staatspräsidenten zu treffen.

Auf seinen entfernten Verwandten, einstigen Förderer und Parteifreund ist Chahed nämlich alles andere als gut zu sprechen: Zuerst hatte ihn Essebsi im Juli zum Rücktritt aufgefordert. Dann ließ der Präsident zu, dass die von ihm gegründete, säkulare Regierungspartei Nidaa Tounes dem eigenen Premier Mitte September die Mitgliedschaft suspendierte. Und in der vergangenen Woche kündigte der Präsident wie nebenbei die Koalition auf, mit der Chahed bisher regierte: "Es gibt keinen Konsens mehr, die Beziehungen mit Ennahda aufrecht zu erhalten", ließ Essebsi in einem Interview fallen. Ennahda ist der Name der moderat islamistischen Partei, die in den vergangenen fünf Jahren in einer Art großen Koalition mit Nidaa Tounes dafür sorgte, dass das Geburtsland des Arabischen Frühlings während seiner Selbstfindungsphase nicht vollends im Chaos versank.

Die Differenzen, die zum Koalitionsbruch führten, betreffen weniger ihre weltanschauliche Sollbruchstelle, die Rolle der Religion. Ennahda hat über die Jahre mehrere Reformen mitgetragen, für die sie vor allem ihre strenggläubigeren Mitglieder überzeugen musste. Erst bei einer von Essebsi angestrebten säkularen Neuordnung des Erbrechts, die vor allem Frauen gestärkt hätte, sagte der Beirat der Partei im August Nein - schließlich gibt der Koran in diesem Bereich sehr genaue Anweisungen, während er in anderen Lebensbereichen viel Raum zur Interpretation lässt.

Dass der Präsident nun befand, er könne nicht länger gemeinsam mit Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi Politik machen, hat seine Ursache eher in einem Machtkampf in seiner eigenen Partei Nidaa Tounes. Schon seit Monaten versuchen Teile der Partei, den eigenen Premier loszuwerden, noch vor den sowieso für 2019 geplanten Wahlen. Ghannouchi aber will der Stabilität wegen keinen Umbau des Kabinetts, davon hatte Tunesien seiner Meinung nach zuletzt genug. Der 43-jährige Chahed ist zwar erst seit August 2016 im Amt, aber dennoch der bereits am längsten amtierende Premier seit der Revolution 2011. Dass Ghannouchi Chahed stützt, der sich seinerseits auf ein paar getreue Abgeordnete verlassen kann, wertete Essebsi nun als "Wechsel ins andere Lager".

Vor allem der gewerkschaftsnahe Flügel von Nidaa Tounes ist mit Chaheds Wirtschaftsreformen nicht einverstanden. Sie sehen Privatisierungen und den Abbau von Subventionen vor, um den Staatshaushalt zu sanieren. Die Konsequenzen der Sparpolitik spüren viele Tunesier, weshalb der siebte Jahrestag der Revolution im Januar in vielen Städten eher von Randale denn von Freudenfeiern begleitet wurde. Doch neben inhaltlichen Differenzen hat die Revolte gegen Chahed noch eine ganz persönliche Komponente: Angeführt wird sie vom Vorsitzenden von Nidaa Tounes, ihm werden selbst Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt. "Es wäre von Vorteil für Tunesien, wenn beide gingen oder ihre Auseinandersetzung beendeten", kommentierte nun Präsident Essebsi den Streit. Das klang relativ neutral - zumindest angesichts dessen, dass der Vorsitzende der Partei Hafez Caïd Essebsi heißt und sein Sohn ist.