Tunesien: Neue Verfassung

Bei niedriger Wahlbeteiligung hat die tunesische Bevölkerung am Montag einer neuen Verfassung zugestimmt. Die Wahlkommission gab die vorläufige Wahlbeteiligung mit 27,5 Prozent an. Laut einer Nachwahlbefragung befürworteten 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen das Referendum. Mit ihm sollen die Befugnisse des Präsidenten auf Wunsch von Amtsinhaber Kais Saied ausgeweitet werden. Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften in dem nordafrikanischen Land, die mit dem Arabischen Frühling 2011 erlangt wurden. Saied hatte das Votum angesetzt mit der Begründung, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien überwinden zu wollen. Die Spannungen im Land hatten vor dem Referendum zugenommen.