Tunesien:Ministerpräsident Jomaâ präsentiert neue Regierung
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Der erste Anlauf war gescheitert, nun kann der tunesische Ministerpräsident Mehdi Jomaâ eine Übergangsregierung präsentieren. Außerdem hat die Nationalversammlung mit großer Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt.
Das krisengeschüttelte Tunesien hat eine neue Übergangsregierung. Der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaâ präsentierte am Sonntagabend sein Kabinett bei Staatschef Moncef Marzouki. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.
Der Mord an einem Oppositionspolitiker drohte im Sommer die Lage in dem nordafrikanischen Land zu destabilisieren. Die Regierungsbildung war am Wochenende zunächst gescheitert. Jomaâ hatte nach eigenen Angaben am Samstag vor allem für das wichtige Innenministerium keinen Konsens erzielen können.
Der 51 Jahre alte bisherige Industrieminister Jomaâ war im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden. Staatspräsident Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung zu bilden. Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen.
Parlament hat über neue Verfassung beraten
Der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zugespitzt. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.
Außerdem wurde am Sonntag die neue Verfassung bestätigt. Das seit rund zwei Jahren diskutierte Werk gilt als wegweisend für die arabische Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. In der Nationalversammlung erhielt der Text eine überwältigende Mehrheit von 200 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen.
Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.