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Tunesien:Lichtblick im Maghreb

Béji Caïd Essebsi

Die säkulare Bewegung von Béji Caïd Essebsi liegt bei der Parlamentswahl in Tunesien vor den Islamisten.

(Foto: dpa)
  • Tunesien hat gewählt: Nach Auszählungen in zahlreichen Wahlkreisen zeichnet sich bei den Parlamentswahlen ein Sieg für die Säkularen ab.
  • Das schlechte Abschneiden der Islamisten-Partei Ennahda spricht für den Wunsch nach einem republikanisch-laizistischen Tunesien.
  • Die Auszählung der Stimmzettel verzögert, ein vorläufiges Endergebnis liegt womöglich erst am Mittwoch vor.
  • International wird die Wahl als "Lichtblick" in der von zahlreichen Umwälzungen erschütterten arabischen Welt gewertet.

In Tunesien hat sich am Tag nach der Parlamentswahl ein überraschend deutlicher Sieg der säkularen Sammlungsbewegung Nidaa Tounes abgezeichnet, wie tunesische Medien am Montag unter Berufung auf die Auszählung in etlichen Wahlkreisen berichteten. Zwar lag demnach in einigen Regionen auch die islamistische Partei Ennahda vorne, doch dürfte sie ihren Erfolg von 2011 nicht wiederholen können.

Viele Tunesier hatten die Abstimmung am Sonntag als Entscheidung über die künftige Ausrichtung ihrer Gesellschaft gesehen. Ein großer Teil der Wähler wünscht offenbar eine Betonung des liberalen und republikanisch-laizistischen Charakters Tunesiens und lehnt eine Stärkung konservativ-islamischer Werte ab. Dafür stand in den Augen vieler Menschen Ennahda, auch wenn die Partei betont hatte, am säkularen Staat festhalten zu wollen.

Ein vorläufiges Endergebnis der Wahlkommission könnte sich bis Mittwoch verzögern. Am Abend veröffentlichte sie lediglich Teilergebnisse aus zwei Regionen im Süden des Landes. Die Nichtregierungsorganisation Mourakiboun, die mit Tausenden Wahlbeobachtern die Abstimmung verfolgt hatte, sieht die erst im Juni 2012 von Béji Caïd Essebsi gegründete säkulare Gruppe Nidaa Tounes bei etwa 37 Prozent der Stimmen, Ennahda kam demnach auf etwa 28 Prozent. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf vorläufige Auszählungsergebnisse, die Säkularen hätten sogar 38 Prozent erzielt - gegen 31 Prozent für die islamistische Ennahda. Funktionäre von Nidaa Tounes, deren Name "Ruf Tunesiens" bedeutet, beanspruchten mehr als 80 der 217 Sitze im Parlament für die Partei, Ennahda liege bei 67 Sitzen. Ein Sprecher der Islamisten räumte am Nachmittag ein, dass Ennahda nur Platz zwei belegen werde und erkannte den Sieg von Nidaa Tounes an.

Der 87 Jahre alte Essebsi, der in vier Wochen bei der Präsidentenwahl antritt, dürfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ob er eine Koalition formen kann, ohne Ennahda einzubinden, war zunächst nicht klar. Die Angaben über das Abschneiden der kleineren Parteien variierten so stark, dass zunächst keine zuverlässigen Aussagen darüber möglich waren, wie genau sich das Parlament künftig zusammensetzen wird. Grund ist das komplizierte Listenwahlrecht. Es sieht vor, dass die Sitze in einem Wahlkreis - zwischen einem und zehn - nach einem Quotensystem vergeben werden. Bei den kleinen Parteien kommt es auf jede Stimme an.

Essebsi hatte gezielt gegen Ennahda Wahlkampf gemacht. Jede Stimme, die nicht an seine Partei gehe, sei eine Stimme für die Islamisten, lautete sein Slogan. Ein gemeinsames Kabinett mit der Partei hatte er zuletzt abgelehnt, während Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi eine Regierung der nationalen Einheit ins Spiel gebracht hatte. Die Regierungsbildung könnte sich hinziehen, bis klar ist, wer die voraussichtlich notwendige Stichwahl um das Präsidentenamt am 28. Dezember gewonnen hat.

Ein Großteil der Tunesier sieht die Abstimmung als Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Gesellschaft.

(Foto: Aimen Zine/AP)

International wurde die Wahl als Erfolg gewürdigt; sie war ohne schwerwiegende Zwischenfälle und Manipulationen abgelaufen, und die Beteiligung lag mit 61,8 Prozent höher als erwartet. Die Bundesregierung sprach von "einer weiteren wichtige Marke auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit". Das Land bleibe "unter den Ländern des arabischen Umbruchs ein Lichtblick".