Tunesien Krise in einer zerbrechlichen Demokratie

Demo in Tunis nach den Anschlägen: Vor allem von der Zivilgesellschaft Tunesiens hängt es nun ab, ob das Land die junge Demokratie die Krise übersteht.

(Foto: dpa)
  • Vieles spricht dafür, dass der Anschlag in Tunis ein gezielter Angriff auf die Institutionen des Staates war.
  • Damit die noch junge tunesische Demokratie nun nicht zebricht und in blinden Aktionismus gegen den Terror verfällt, ist die in Tunesien stark ausgeprägte Zivilgesellschaft gefragt.
  • Der sehr mächtige Gewerkschaftsbund UGTT etwa hatte schon in der Zeit des Übergangs zur Demokratie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Gesellschaft nicht durch Grabenkämpfe zerrissen wurde.
Analyse von Paul-Anton Krüger

Wieder stehen die Tunesier zusammen, wieder gehen sie auf die Straße. Wieder verteidigen sie ihre Demokratie, ihre offene Gesellschaft. Mit spontanen Demonstrationen reagierten sie am Mittwochabend auf den Anschlag im Herzen der Hauptstadt. Auf der zentralen Avenue Bourguiba in Tunis versammelten sich Tausende, auch in Sousse und Monastir protestierten die Menschen gegen den Terror.

So hatte das Land schon reagiert, als Islamisten im Februar 2013 den linken Oppositionellen Chokri Belaïd ermordet hatten. Hunderttausende zeigten dem Terror die Stirn - und der damaligen Regierung, deren Umgang mit den Militanten sie als zu lax betrachteten. Nicht anders war es im Juli desselben Jahres nach dem Mord an Mohammed Brahmi, einem weiteren linken Politiker.

Nun töteten die beiden Attentäter laut dem Gesundheitsministerium mindestens 23 Menschen, identifiziert waren 20 ausländische Touristen und zwei Tunesier. Ein spanisches Paar hat sich offenbar auch nach Ende der Schießereien die Nacht über im Nationalmuseum Bardo versteckt. Die beiden sowie ein weiterer Tunesier seien erst am Donnerstagmorgen aus ihrem Versteck im Museum gekommen, berichtete der Radiosender Mosaique FM.

Abgeordnete berieten gerade über Antiterror-Gesetz

Auch wegen der Nähe zum Nationalfeiertag an diesem Freitag sahen die Tunesier in dem Attentat sofort einen Anschlag auf die politische Ordnung, die sie vor vier Jahren in der Revolution erkämpften - und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sprechen dafür, dass die Attentäter genau das beabsichtigten. Yassine Laabidi und Hatem Khachnaoui, heißt es in Tunis, hatten das Parlament zum Ziel. Die Abgeordneten berieten dort gerade über ein Antiterror-Gesetz. Das spricht für einen gezielten Angriff auf die Institutionen des Staates.

Die tunesischen Sicherheitsdienste hatten zumindest einen der Männer auf dem Radar, auch wenn sie ihn nicht einer der bekannten Terrorgruppen zurechnen. In einer dreiminütigen Audiobotschaft, die am Abend im Internet auftauchte, bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Anschlag; die Echtheit der Botschaft ließ sich zunächst nicht bestätigen. Innenminister Rafik Chelli erklärte jedoch, dass die beiden Täter in einem Dschihadistenlager in Libyen ausgebildet worden seien. Angeworben wurden sie demnach zunächst in Moscheen in Tunesien. Es gab aber auch Indizien, dass sie möglicherweise al-Qaida im Maghreb angehörten. Auch wurden nach offiziellen Angaben neun weitere Verdächtige festgenommen. Vier von ihnen sollen "in direkter Verbindung" mit dem Attentat stehen.

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Unklar ist weiter, ob die Attentäter sich spontan gegen die Touristen wandten, die das neben dem Parlament gelegene Museum besuchten, etwa weil sich ihnen Sicherheitsleute in den Weg stellten - oder ob das von vornherein Teil ihres teuflischen Plans war. So oder so, ihre grausame Tat, die nicht allein von der Opferzahl den Anschlag von Djerba 2002 mit 21 Toten übertrifft, stellt die junge Demokratie vor ihre schwerste Bewährungsprobe. Sie stürzt das Land tief in die Krise.