Tunesien:Chefsache

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Tunesien: Eine Frau stimmt in Tunis über die neue tunesische Verfassung ab.

Eine Frau stimmt in Tunis über die neue tunesische Verfassung ab.

(Foto: Zoubeir Souissi/Reuters)

Präsident Kais Saied will die Tunesier über eine von ihm selbst geschriebene Verfassung abstimmen lassen - aber kaum jemand interessiert die Wahl. Warum?

Von Mirco Keilberth

Seit Montag morgen um 6 Uhr sind die Wahllokale im Vorzeigeland des arabischen Frühlings geöffnet. Neun Millionen tunesische Wähler sind aufgerufen, über eine Verfassung abzustimmen, die das Ende der parlamentarischen Demokratie einläutet. Sollte der von Präsident Kais Saied geschriebene Verfassungsentwurf eine einfache Mehrheit erhalten, hätte Saied zukünftig die Kontrolle über Regierung, Justiz und Abgeordneten. Doch von Alarmstimmung ist in Tunesien derzeit nichts zu spüren.

Die Wahllokale im Bezirk Lafayette und im Stadtzentrum sind leerer als in den Jahren zuvor. In einer zu einem Wahlbüro umfunktionierten Schule an der Rue de Marseille haben sich vor der großen Mittagshitze erst wenige der registrierten Wähler eingefunden. Immerhin mehr, als die Kritiker des Referendums vorausgesagt hatten, meint ein Wahlhelfer. Am Wahltag wird gleichzeitig auch die Gründung der tunesischen Republik vor 65 Jahren gefeiert und viele verbringen das lange Wochenende lieber an den überfüllten Stränden.

Da der Wahltermin und Saieds Entwurf erst im Juni bekannt wurden, wirkt die Organisation des Referendums holpriger als gewohnt. Die wegen der vielen Regierungskrisen zahlreichen Parlamentswahlen waren von ausländischen Wahlbeobachtern stets für ihre freie und faire Durchführung hochgelobt worden. Doch bei der vielleicht wichtigsten Abstimmung in der Geschichte Tunesiens sind weder die Europäische Union, noch die Arabische Liga oder die Vereinten Nationen als Beobachter vertreten. Tunesien sei kein Dritte Welt Land und könne Wahlen auch alleine organisieren, sagte Saied zu der Frage, warum die internationalen Beobachter nicht eingeladen wurden.

Da von der Wahlbehörde nicht genügend Armbinden und Westen geliefert worden waren, sind in einigen Wahllokalen die Helfer von den Wählern kaum zu unterscheiden. Der Ingenieur Ahmed Dhaouadi wird von einem Offiziellen der Wahlbehörde ISIE zur Stimmabgabe in einen Klassenraum geführt. "Ich stimme für die Verfassung, weil ich den Präsidenten für eine integre Person halte", sagt der 63- Jährige bevor er einen Wahlschein ausfüllt. Nein, gelesen habe er den Entwurf nicht, schiebt er ungefragt nach. "Aber alles ist besser als die jetzige Situation". Seine Frau Fatma nickt, scheint aber weniger Vertrauen in den Juraprofessor Saied zu haben, der nun als Präsident Tunesien ein völlig neues politisches System verpassen will. "Ich glaube nicht, dass eine Person so viel Macht haben sollte", mahnt sie. "Das war doch bis 2011 unter Ben Ali so und hat ins Unglück geführt. Aber ich nehme es dem Präsidenten ab, die Korruption und Unfähigkeit der Behörden beenden zu wollen", sagt sie und begutachtet die blaue Tinte mit der die Wahlhelfer ihren Finger nach der Stimmenabgabe markiert haben.

"Saied wird seinen Plan durchziehen, egal wie niedrig die Wahlbeteiligung ist"

Ihre Kinder konnte das Ehepaar nicht davon überzeugen die Stimme abzugeben. Schon bei den Parlamentswahlen der letzten Jahre blieben die Wählerlisten für Unter-30-Jährige meist unangetastet. Auch die Aktivistin Samar Tlili bleibt diese Jahr zuhause. Bei einem Treffen am Vorabend der Wahl diskutierte die Organisatorin zahlreicher Jugendbewegungen mit Freunden in Tunis, wie man sich zu Saieds Umbau des Staates verhalten solle. Doch die Gründer von Initiativen gegen Polizeigewalt, Korruption, den seit 10 Jahren geltenden Ausnahmezustand und anderen sozialen Fragen konnten sich ähnlich wie die Opposition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Am vergangenen Wochenende protestierten Saieds Gegner im Zentrum von Tunis getrennt voneinander. "Einige meiner Freunde stimmen mit nein, andere bleiben zuhause um dem Referendum keinerlei Legitimität zu geben", sagt die Lehrerin Tlili resigniert. "Saied wird seinen Plan durchziehen, egal wie niedrig die Wahlbeteiligung ist."

Saieds Hocharabisch verstehen in den Armenvierteln zwar nur wenige und über sein hölzernes Auftreten machten sich schon bei seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2019 die Medien lustig. Sein Spitzname ist seitdem Robocop. Auf dem Land ist seine Popularität aber trotzdem ungebrochen. Saieds Kampagne für die Präsidentschaftswahl hatte der an der juristischen Fakultät in Tunis lehrende Professor aus eigener Tasche bezahlt. Wochenlang ging er von Tür zu Tür, um für eine Basisdemokratie ohne die aus seiner Sicht korrupten politischen Parteien zu werben.

Tunesien: Spitzname: Robocop. Kais Saied, Präsident von Tunesien.

Spitzname: Robocop. Kais Saied, Präsident von Tunesien.

(Foto: Khaled Nasraoui/dpa)

Die Enttäuschung über die Demokratie sei in Tunesien so groß dass schon kleine Symbole reichen um populär zu werden, sagt Samar Tlilli. Der 25. Juli letzten Jahres machte Saied in den von den politischen Elite vergessenen Regionen endgültig zum Volkshelden. Saied beurlaubte des Parlament und entließ die Regierung wegen Unfähigkeit. Hunderttausende gingen im ganzen Land auf die Straßen und feierten ihn als Retter der Nation. In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft blieb Saied mit seiner Frau, einer an einem Gericht in Sfax angestellten Richterin, in ihrem kleinen Einfamilienhaus in dem recht ärmlichen Stadtteil Mnihla. Der Einzug in den Präsidentenpalast isolierte ihn, berichten ehemalige Mitarbeitet.

In seinen wenigen öffentlichen Auftritten giftete er vor allem gegen die moderaten Islamisten der Ennahda-Bewegung. Die seit der Revolution von 2011 zur Volkspartei aufgestiegenen Ennahda sei für politische Morde verantwortlich, sagte der selber durchaus konservative Saied bei Gesprächen mit politisch Gleichgesinnten. Der Ennhada-Mitgründer und ehemalige Parlamentspräsident Rahed Ghannouchi ist Saieds größter Gegenspieler und wurde in der letzten Woche von der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Geldströme verhört.

Saieds Wertesystem sei nicht weniger konservativ als das der Islamisten, glauben viele Vertreter der Zivilgesellschaft. Tatsächlich lehnt er Homosexualität ab, tritt für die Todesstrafe ein und verpflichtet den Staat laut der neuen Verfassung die Werte des Islam zu verfolgen. Sollte es Saied nicht bald gelingen, einen nationalen Dialog zu organisieren und die Wirtschaft anzukurbeln könnte es bald wieder Proteste geben sagt Samar Tlilli. "Wir fangen wieder bei Null an."

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