Tunesien:Gegen den Staatsumbau

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Tunesien: Anhänger des oppositionellen Destour-Blocks zeigen während des Generalstreiks ihren Zorn auf Tunesiens Präsidenten Saïed.

Anhänger des oppositionellen Destour-Blocks zeigen während des Generalstreiks ihren Zorn auf Tunesiens Präsidenten Saïed.

(Foto: Mohamed Messara/EPA)

Tunesien muss sparen - deshalb soll der öffentliche Dienst verschlankt werden und Löhne sinken. Aus Wut auf den Präsidenten legen Gewerkschaften und Bürger nun mit einem Generalstreik das Land lahm.

Von Mirco Keilberth, Tunis

Nach dem Generalstreik verschärft sich die politische Lage in Tunesien. Dem Appell von Gewerkschaften und politische Parteien waren Ende vergangener Woche landesweit mehr als 700 000 Angestellte des öffentlichen Dienstes gefolgt. Neben dem Flughafen Tunis-Karthago, Bahnen, Bussen und Behörden blieben auch die Türen vieler Supermärkte geschlossen. Der Wirtschaftsexperte Moez Hedidane schätzte in einem Interview die wirtschaftlichen Einbußen auf 95 Millionen Euro - mitten in der größten Finanzkrise seit der Unabhängigkeit des Landes. Hedidane warnt im Falle von weiteren Streiks vor dem wirtschaftlichen Kollaps des ehemaligen Vorzeigelandes des Arabischen Frühlings.

Der seit der Corona-Pandemie drohende Staatsbankrott soll nun durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindert werden. Doch gegen die Reformvorschläge der Experten aus Washington leisten die Gewerkschaften verbissen Widerstand. Der stellvertretende Generalsekretär der größten Gewerkschaft UGTT, Samir Cheffi, kritisiert den Druck seitens des IWF und verschiedener EU-Länder. "Der IWF fordert von uns die kritiklose Unterstützung der Regierung. Es ist das erste Mal, dass der IWF eine Gewerkschaft ins Visier nimmt. Wir wollen verhindern, dass Tunesien von einem Währungsfonds und aus dem Ausland regiert wird."

Zusammen mit mehreren Hundert Demonstranten war Cheffi in der Hafenstadt Sfax auch gegen die Alleinherrschaft von Präsident Kaïs Saïed auf die Straße gegangen. Saïed hat sich bisher nicht zu der geforderten Verschlankung des öffentlichen Dienstes und der Reduzierung der Löhne geäußert, geht aber mit Dekreten auch gegen Korruption bei staatlichen Institutionen vor.

Weitere Proteste drohen

Sollte die vom Präsidenten im Januar ernannte Regierung von Premierministerin Najla Bouden die IWF-Reform durchwinken, drohen weitere Straßenproteste.

Schon im vergangenen Sommer nutzte Saïed den Unmut in der Bevölkerung gegen die Untätigkeit von Parlament und der damaligen Regierung, um seinen schon lange angekündigten Umbau des Staates mithilfe der Polizei und Dekreten umzusetzen. Aus seiner Abscheu gegen die seit der Revolution von 2011 entstandenen politischen Parteien hatte der 64-Jährige nie einen Hehl gemacht. In den Jahren vor seiner überraschenden Wahl 2019 hatte der Uniprofessor für die Schaffung einer präsidialen Basisdemokratie geworben, in der Parlamentsabgeordnete als Vertreter von Städten und Bezirken direkt von den Bürgern gewählt werden sollen.

Im vergangenen Sommer, als Corona-Infizierte mangels Impfungen und Maßnahmen der Regierung zu Hunderten auf Parkplätzen oder überfüllten Gängen der staatlichen Krankenhäuser starben, schlug Saïed zu. Der vorübergehenden Schließung des Parlamentes folgte der Entzug der Immunität der Abgeordneten und ihre Absetzung.

Danach mussten mehrere Provinzgouverneure und Behördenchefs ihren Hut nehmen. Aus dem Innenministerium entfernte er die Anhänger der moderaten Islamistenpartei Ennahda. Anfang Juni entließ Saïed per Dekret erstmals auch 57 Richter und begründete dies mit Korruption, "Geheimabsprachen" und "Störung der Arbeit der Justiz".

Weil politische Morde wie an den linksgerichteten Politikern Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi noch immer nicht aufgeklärt sind und der Staatsapparat als extrem korrupt gilt, unterstützen noch immer viele Tunesier die umstrittenen Maßnahmen des Politik-Quereinsteigers.

Sorge vor dem Machtzuwachs des Präsidenten

Die politische Elite sieht in Saïeds Machtzuwachs dagegen die Rückkehr der Diktatur. Die populäre Oppositionspolitikerin Abir Moussi bezeichnet die von Saïed persönlich ernannte Regierung von Najla Bouden für "illegitim und korrupt". "Wir leben in einem Kalifatenstaat, in der eine Person alle Macht innehat und durch Dekrete regiert", so Moussi. Der Sprecher der linken Volksfront-Partei verglich den Staatschef sogar mit Adolf Hitler. "Es ist meine Pflicht, die Tunesier vor dem Vorgehen des Präsidenten zu warnen, das mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zu vergleichen ist."

Doch die Gegner Saïeds können bisher nur wenige Menschen motivieren, gegen Saïed oder den IWF zu demonstrieren. Viele Tunesier haben den Glauben an die politische Elite und die Beamten spätestens mit dem wirtschaftlichen Absturz während der Corona-Krise verloren. Die entlassenen Richter wollen in der kommenden Woche mit einem "Tag des Zorns" einen Hungerstreik beginnen und die Öffentlichkeit auf ihre Seite ziehen.

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