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Tunesien:Ernüchterung

Die Wahl ist nicht gerade ein Zeichen für den Erfolg der Demokratisierung. Dennoch darf Europa seine Unterstützung für das Experiment von Tunis nicht aufgeben. Das wäre unaufrichtig und unklug.

Entweder hat die Stadtverwaltung von Tunis nicht nachgedacht oder eine schräge Art von Humor: Für die Abschlusskundgebungen zur Präsidentenwahl hatte sie den Sozialisten und den Islamisten Veranstaltungsorte nebeneinander zugewiesen. Als die Islamisten zu ihrer Bühne wollten, mussten sie an den Sozialisten vorbei. Beide Gruppen befürchten, dass die jeweils andere das Land radikal umgestalten will, entweder in einen Gottes- oder in einen gottlosen Staat. Bei der Kundgebung provozierten sich die Lager erst - dann aber fingen einige zu lachen an. Sie hatten bemerkt: Vor wenigen Jahren wären sie verhaftet worden, hätten sie hier für ihre Überzeugung demonstriert. "Elle est belle, cette démocratie, eh?", rief einer den Umstehenden zu. Sie ist schon schön, diese Demokratie.

Nach der Wahl tritt Ernüchterung an die Stelle solcher Romantik. Nicht einmal die Hälfte der Wähler stimmte ab in dem einzigen Land des sogenannten Arabischen Frühlings, dem die Demokratisierung gelang. Und bei denen, die wählten, lagen Anti-Politiker vorne: In der Stichwahl duellieren sich nun ein Professor ohne Partei, der die jetzige Form der Gesetzgebung verachtet, und ein wegen Geldwäscheverdachts in Haft sitzender TV-Mogul. Es rächt sich, dass die Politiker in Tunis in den acht Jahren seit der Revolution nicht willens oder nicht fähig waren, sich der Sorgen ihrer Bürger anzunehmen.

Wer sich nun in Tunesien oder im benachbarten Europa wieder nach starken Männern sehnt, die die komplizierte Lage in der Region scheinbar übersichtlich machen, sollte sich die Alternativen genau anschauen: Dass ein starker Staat nicht automatisch inneren Frieden und Wohlstand bringt, zeigt Ägypten. Dort unterdrückt Abdelfattah al-Sisi jegliche Opposition - Aufschwung und Sicherheit bleiben trotzdem aus. Ähnliches lässt sich zu Marokko sagen. Auch hier fällt dem König nicht mehr ein, als Anführer von Sozialprotesten wegzusperren.

Dass das alte Modell nicht einfach weiter funktionieren wird, weiß sogar der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman: Er versucht, sich von den Untertanen mit etwas mehr Freiheiten den Verzicht auf Partizipation zu erkaufen. Echte Stabilität bringt aber auch das nicht: Seine starke Position erlaubt dem Kronprinzen eine aggressive Außenpolitik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Region heute am Rand eines neuen Krieges steht.

Was die Entwicklung in Tunesien trotz aller Probleme wert ist, merkt man jedoch am stärksten, wenn man das Land im Vergleich mit Syrien und Libyen betrachtet. Beides Länder, die 2011 ähnlich euphorisch in eine bessere Zukunft aufzubrechen zu schienen und sich in Bürgerkriegen wiederfanden. "Wir oder die Terroristen", war die Losung, die Baschar al-Assad ausgab, als Hunderttausende friedlich demonstrierten. Auch in Europa und den USA stellt man sich da lieber an die Seite des Mannes, der Stabilität verspricht.

Doch diese Parole ist falsch. Wenn sich auch Donald Trump nicht für die demokratische Entwicklung eines Elf-Millionen-Staats interessiert, dessen einzige Ölreserven an Olivenbäumen wachsen, darf doch Europa nicht den Fehler machen, die Unterstützung für das Experiment von Tunis aufzugeben. Das wäre nicht nur unaufrichtig, sondern auch unklug: Wenn durch die Wahlen nun Populisten an die Macht kommen, so lassen sich diese auch wieder abwählen - vorausgesetzt, die Demokratie hat Bestand.