Tumult Türkische Abgeordnete prügeln sich

  • Bei einer Debatte über eine geplante Verfassungsänderung kommt es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei.
  • Fünf Abgeordnete müssen ärztlich versorgt werden.

Abgeordnete im türkischen Parlament haben sich am Donnerstag eine hitzige Diskussion geliefert. Neben Wortgefechten sei es auch zu Schlägereien gekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan. Fünf Personen seien dabei verletzt worden.

An dem Tumult sollen hauptsächlich Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der oppositionellen prokurdischen HDP beteiligt gewesen sein. Gegenstand der ausgearteten Diskussion war der Vorschlag des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Parlamentsmitgliedern die Immunität vor Strafverfolgung zu nehmen.

Dieser Vorstoß des Staatspräsidenten für eine entsprechende Verfassungsänderung ist vor allem deshalb umstritten, weil er den Weg für Terrorermittlungen gegen Abgeordnete der HDP ebnen könnte. Erdoğan hatte der HDP vorgeworfen, als politischer Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu agieren. Im Südosten der Türkei gehen Regierungstruppen seit Monaten massiv gegen die kurdischen Separatisten vor.

Die HDP wies den Vorwurf Erdoğans zurück und betonte, dass sie nur für einen Stopp der Militäreinsätze gegen die PKK eintrete, um wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Kritiker: Erdoğan will Kurden-Sympathisanten aus dem Parlament drängen

Die Aufhebung der Immunität würde alle Abgeordneten des türkischen Parlaments treffen. Kritiker allerdings sehen in Erdoğans Initiative den Versuch, die HDP im Parlament zu dezimieren. So könnte etwa den beiden Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, eine Anklage drohen, weil sie sich im vergangenen Jahr für einen autonomen Kurdenstaat ausgesprochen hatten.

Am Donnerstag hatte sich zunächst ein Parlamentsausschuss mit der geplanten Verfassungsänderung beschäftigt. Neben Journalisten hatten dabei auch Dutzende Abgeordnete von AKP und HDP versucht, in den kleinen Versammlungssaal zu gelangen. Dort lieferten sie sich zunächst Wortgefechte und ein Handgemenge. Mit zunehmendem Verlauf wurde die Sitzung hitziger. Einige Abgeordnete teilten Faustschläge aus. Drei AKP- und zwei HDP-Abgeordnete mussten nach Angaben von Dogan medizinisch behandelt werden.

Die Debatte wurde schließlich auf Montag vertagt. Bereits tags zuvor war es zu einem Tumult im Parlament gekommen, als ein HDP-Abgeordneter dem Militär Massaker an Kurden vorwarf. Vertreter der Regierungspartei skandierten daraufhin "Terrorist, Terrorist".