Türkisches Referendum: 19 Reisen nach Deutschland

Die Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland haben für erheblichen Streit zwischen Ankara und Berlin gesorgt. Jetzt hat das Auswärtige Amt eine Bilanz zu den Werbe-Auftritten für das Erdoğan-Referendum vorgelegt.

Kaum etwas hat im Wahlkampf um das türkische Referendum auf deutschem Boden für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie die Auftritte türkischer Minister. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen", klagte nicht nur Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin wollte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihrem Land sogar generell verbieten. Zuvor waren in anderen Bundesländern Auftritte mit unterschiedlichen Begründungen durch die jeweiligen Kommunen untersagt worden, etwa aus Sicherheitsgründen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Deutschland deshalb "Nazi-Methoden" unterstellt. Zahlen darüber, wie viele türkische Minister in Deutschland Wahlkampf machen wollten, lagen bisher nicht vor. Jetzt hat das Auswärtige Amt Bilanz gezogen.

Das Referendum hat am vergangenen Sonntag stattgefunden. Dabei hatten 63 Prozent der in Deutschland abstimmenden Türken Erdoğans Wunsch nach Einführung eines Präsidialsystems unterstützt. In ihrer Bilanz beschreibt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Besuche. Es gebe "keine deutschen Vorschriften, die die Ankündigung von Besuchen ausländischer Regierungsmitglieder" regeln würden. Die diplomatische Praxis hänge "von den Umständen des Besuches im Einzelfall ab". Von privaten Besuchen ausländischer Politiker erfahre "die Bundesregierung, wenn diese z.B. zwecks Sicherstellung einer entsprechenden protokollarischen Behandlung bei der Ein- und Ausreise mitgeteilt werden oder wenn bewaffnete Personenschützer angemeldet werden". Eine rechtliche Pflicht zur Unterrichtung der Bundesregierung bestehe jedoch nicht. 2017 seien von der türkischen Botschaft bisher aber 19 Reisen türkischer Regierungsmitglieder nach Deutschland angezeigt worden - die erste davon für Mitte Januar, die letzte für Mitte März. Die meisten Reisen, nämlich drei, hat der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek anmelden lassen.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der das Auswärtige Amt um die Bilanz gebeten hatte, sagte, "die allein 19 offiziell angezeigten Reisen türkischer Regierungsmitglieder" zeigten, dass Deutschland leider "europäischer Schwerpunkt der Werbekampagne von Präsident Erdoğan" gewesen sei.