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Türkisches Parlament:Strafe für pöbelnde Abgeordnete

TÜRKISCHES PARLAMENT SCHAFFT TODESSTRAFE AB

"Therapien" für Rüpel: Frauen aus aller Fraktionen wollen gegen Sexismus und Beleidigungen im Parlament vorgehen.

(Foto: DPA/DPAWEB)

Es reicht von sexistischen Sprüchen bis zu Beleidigungen: Der Ton türkischer Parlamentarier ist mitunter so rau, dass sich nun Frauen aller Fraktionen zusammengetan haben, um ihren männlichen Kollegen die Leviten zu lesen.

Von Christiane Schlötzer

Die Höflichkeitskultur der Japaner ist sprichwörtlich. Deshalb waren sie in der japanischen Botschaft in Ankara jüngst auch gehörig irritiert. Zum Nationalfeiertag hatten die Japaner Emine Erdoğan, die Gattin von Premier Tayyip Erdoğan, eingeladen und sie gebeten, bei dem Empfang ein paar Wort zu sagen. Dem Politiker der türkischen Oppositionspartei CHP, Kamer Genç, missfiel das. Lauthals schrie Genç dazwischen: "Wer bist du, hier zu sprechen." Als Sicherheitsleute den Mann hinausdrängen wollten, brüllte der: "Weg da, ich bin Abgeordneter."

Der Ton türkischer Parlamentarier ist mitunter so rau, dass sich nun Frauen aller Fraktionen zusammengetan haben, um ihren männlichen Kollegen die Leviten zu lesen. Die weiblichen Abgeordneten - mit 79 von 550 Mandaten klar in der Minderheit - erschienen aus Protest im Plenum mit roten Schals um den Hals. Sozialministerin Fatma Sahin erläuterte: "Im Fußball gibt es gelbe und rote Karten." Und dann müsse einer vom Platz. Die schlimmsten Beleidiger sollten auch "aus dem Parlament entfernt werden", ließ sich die Ministerin jetzt von der Zeitung Milliyet zitieren. Und die Vizefraktionschefin der Kurden-Partei BDP, Pervin Buldan, bekannte: "Wir haben es satt, das Niveau ist so tief gesunken."

Sexistische Sprüche und Geschmacklosigkeiten aller Art

Strafen müssten sein, forderte auch Sema Kaleli von der CHP. Kaleli sagte, sie habe 33 Jahre in einem türkischen Busbahnhof gearbeitet. Solche Schimpfworte wie im Parlament, "diesem heiligen Gebäude", seien ihr da nicht zu Ohren gekommen. Die Frauen beklagen sexistische Sprüche und Geschmacklosigkeiten aller Art. Auch Mann gegen Mann wird gern gehöhnt. Bei der jüngsten Debatte gingen Zeyid Aslan, AKP, und CHP-Fraktionsvize Muharrem İnce vom Schimpfduell gar zum Handgemenge über. "Verpiss dich!", war einer der harmlosesten Anwürfe.

Šafak Pavey, CHP-Politikerin aus Istanbul, ist die erste Frau mit einer Behinderung, die je ins türkische Parlament gewählt wurde. Bei einem Zugunfall in der Schweiz hat die heute 37-Jährige im Alter von 20 Jahren ihren linken Arm und ihr linkes Bein verloren. "Als Behinderte bin ich es gewöhnt, erniedrigt zu werden", sagt sie. Schmähungen von einem Jugendfunktionär der regierenden AKP aber haben Pavey "den Magen umgedreht". AKP-Nachwuchs-Mann Melik Birgin twitterte: "Allah hat dir ein Bein genommen und du bist noch immer nicht aus der Gottlosigkeit erwacht." Das missfiel selbst dem AKP-Vizechef Hüseyin Celik. Birgin musste sich bei Pavey entschuldigen.

"Therapien" für Rüpel

"Missbilligungen", wie sie gelegentlich vom Parlamentspräsidium für Entgleisungen ausgesprochen werden, seien zu wenig, "es muss Strafen geben", forderte die Abgeordnete Candan Yüceer. Sogar "Therapien" sollte man bei hartnäckigen Fällen in Betracht ziehen, empfahl sie. Eine Politikerin der nationalistischen MHP er mahnte die Männer, sich auch gegenseitig zu zügeln.

Einige Herren zeigten ihren guten Willen und legten aus Solidarität rote Krawatten an. Die Wirkung indes war begrenzt. Bei einer Rede musste sich die AKP-Abgeordnete Halide İncekara erneut Zwischenrufe der Opposition anhören. Da wurde sie selbst wütend: "Ich könnte mir eine rote Decke um die Schultern legen, und es würde auch nichts nützen."

© SZ vom 18.12.2013/schä
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