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Türkischer Premier kritisiert Genozid-Gesetz:Erdogan wirft Frankreich Völkermord vor

Der Ton wird rauer: Nachdem die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen die Leugnung von Völkermorden verabschiedet hat, wirft die Türkei dem Land vor, selbst einen Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien begangen zu haben. Ministerpräsident Erdogan unterstellt Präsident Sarkozy, im Wahlkampf auf "Hass gegen Muslime und Türken" zu setzen - und beleidigt dessen Vater.

Von "irreparablen Wunden" im türkisch-französischen Verhältnis hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan an diesem Donnerstag gesprochen - und nun dafür gesorgt, dass diese Wunden noch ein wenig tiefer werden. Mit scharfen Angriffen hat er auf die Verabschiedung eines französischen Gesetzentwurfes reagiert, der das Leugnen des "Völkermords" an Armeniern unter Strafe stellt.

Erdogan warf Frankreich vor, als Kolonialmacht in Algerien in den vierziger und fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts selbst einen "Völkermord" begangen zu haben. "Schätzungen zufolge wurden 15 Prozent der algerischen Bevölkerung durch die Franzosen ab 1945 massakriert", sagte der türkische Premier in Istanbul. "Es handelt sich um einen Völkermord." Am Freitag hatte er den türkischen Botschafter aus Paris abgerufen, bilaterale Besuche abgesagt und die Militärkooperation auf Eis gelegt.

Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfahl Erdogan, sich bei seinem Vater zu erkundigen, wenn er nicht wisse, was ein Völkermord ist: "Er kann seinen Vater Pal Sarkozy fragen (...), der in den 40er Jahren Fremdenlegionär in Algerien war. (...) Ich bin mir sicher, dass dieser seinem Sohn viel über die Massaker der Franzosen an den Algeriern zu sagen hat."

Pal Sarkozy sagte dem Sender BFMTV am Freitagnachmittag, er sei in den vier Monaten, die er in der Fremdenlegion war, nie in Algerien gewesen. "Ich bin nie über Marseille hinausgekommen", fügt er hinzu. Frankreich hat sich 1962 nach einem achtjährigen Unabhängigkeitskrieg aus Algerien zurückgezogen. Vorher hatte es das nordafrikanische Land mehr als 100 Jahre lang besetzt.

Erdogan warf Sarkozy außerdem vor, er setze aus wahltaktischen Gründen auf "Hass gegen Muslime und Türken". In Frankreich leben ungefähr 500.000 armenischstämmige Bürger, im kommenden Frühjahr finden Präsidentschaftswahlen statt.

"Frankreich entscheidet über seine Politik als souveräner Staat", sagte Sarkozy in Prag, wo er an der Beisetzung des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel teilnahm. Sein Land müsse bei Gesetzesvorhabenden "nicht um Erlaubnis fragen". "Ich respektiere die Überzeugungen unserer türkischen Freunde, (...) sie müssen unsere respektieren", sagte er zu Journalisten.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé versuchte dagegen, die Wogen zu glätten. "Einige Erklärungen" im Streit um das Gesetz seien "übertrieben" gewesen, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die Abstimmung über das Genozid-Gesetz "ohne Zweifel zeitlich schlecht festgelegt" gewesen sei. Er erklärte, es sei wichtig, Dialog und Kooperation zwischen den beiden Nato-Partnerländern aufrechtzuerhalten. Zuvor hatte er vor einer "Überreaktion" der Türkei gewarnt.

Völkermord-Streit geht auf Wikipedia weiter

Der frühere Präsident des Pariser Verfassungsrates, Robert Badinter, kritisierte das verabschiedete Völkermord-Gesetz allerdings scharf. "Ich bezweifele sehr stark, dass dieses Gesetz rechtmäßig ist", sagte der Sozialist im französischen Rundfunk.

Der Genozid-Streit zwischen Frankreich und der Türkei ist nicht neu. Frankreich hatte schon 2006 versucht, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. Daraufhin hatte die Türkei darüber nachgedacht, die Leugnung des französischen "Völkermords" in Algerien unter Strafe zu stellen.

Der Konflikt wird auch im Internet ausgetragen: Auf der englischsprachigen Seite des Onlinelexikons Wikipedia wurde am frühen Freitagmorgen der Eintrag "Algerian genocide" gelöscht - ein Artikel, der offenbar erst kurz vorher erstellt worden war. Dort war von der "systematischen Vernichtung der algerischen muslimisch-arabischen Bevölkerung" durch die französische Armee im Algerienkrieg die Rede. Etwa 1,5 Millionen Algerier sollen demnach zwischen 1954 und 1962 gefoltert und getötet worden sein. Der Autor des Textes übersetzt nach eigenen Angaben für Wikipedia Beiträge aus dem Türkischen - und dem Armenischen. Wikipedia begründete das Entfernen des Artikels mit der darin enthaltenen "offensichtlichen Falschmeldung".

Der französische Gesetzentwurf sieht Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von 45.000 Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermords vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in der Türkei, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Dem Gesetz muss noch der französische Senat zustimmen.