Türkischer Präsident Erdoğan Er und nur er

Als Erdoğan seinen Amtseid als Präsident ablegt, applaudieren nur die Abgeordneten seiner Partei.

(Foto: Kayhan Özer/Reuters)
  • Recep Tayyip Erdoğan hat zum zweiten Mal seinen Amtseid als Präsident der Türkei abgelegt.
  • Damit ist in der Türkei auch der Wechsel hin zum Präsidialsystem vollzogen. Erdoğan ist nun Staats- und Regierungschef in einem.
  • Mit dabei als "besonderer Freund" des Präsidenten ist auch Altkanzler Gerhard Schröder.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Der Beamte Yusuf Fındık, beschäftigt beim Landwirtschaftsamt in der türkischen Stadt Mersin, lag schon auf dem Friedhof, da wurde er entlassen: mit einem Dekret, mit dem mehr als 18 500 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren. Als das Dekret am Sonntag veröffentlicht wurde, dachte man, es werde das letzte im seit zwei Jahren währenden Ausnahmezustand sein.

Am Montag wurden aber noch mehrere Dekrete bekannt, die den Übergang von der bisherigen parlamentarischen Demokratie in das neue Präsidialsystem regeln sollen. Die Staatszeitung veröffentlichte auch noch einen Erlass, der schnell ein Gremium etabliert, das für den Bau zweier geplanter Atomkraftwerke zuständig ist. Es sollen die ersten Reaktoren der Türkei werden, russische und japanische Firmen sollen sie bauen. Die Mitglieder des Nuklearausschusses werde der Präsident zwei Wochen nach seiner Vereidigung noch ernennen, heißt es in dem Gesetz. Der Präsident wird jetzt immer alle Mitglieder der wichtigen Gremien ernennen.

Am Montagnachmittag legte Recep Tayyip Erdoğan, der jetzt 64 Jahre alt ist, zum zweiten Mal seinen Amtseid als Präsident vor dem Parlament ab. Als Erdoğan die Rednertribüne betrat, bat der amtierende Parlamentspräsident die Abgeordneten aufzustehen. Die Politiker der Oppositionsparteien - der sozialdemokratischen CHP, der rechten Iyi-Partei und der Kurdenpartei HDP - aber blieben demonstrativ sitzen. Nach der Eidesformel gab es heftigen langen Beifall, jedoch nur von den AKP-Abgeordneten. Der Sender CNN-Türk blendete nach der kurzen Zeremonie den Schriftzug ein: Das neue System ist offiziell in Kraft.

Die vor einem Jahr von einer knappen Mehrheit der Türken gebilligten Verfassungsänderungen geben dem Präsidenten in den nächsten fünf Jahren viel mehr Macht als in seiner ersten Amtszeit. Erdoğan führt wieder seine Partei, die AKP, was früher von der türkischen Verfassung ausgeschlossen war. Er ist Staats- und Regierungschef in einem, das Amt des Premierministers wurde abgeschafft. Der Präsident allein ernennt Minister und kann sie entlassen, wenn er will. Die Macht des Parlaments wurde damit beschnitten. Erdoğan nennt dieses neue System "absolute Gewaltenteilung".

Zur Party ist als "besonderer Freund" auch Altkanzler Schröder eingeladen

Nach der Vereidigung und einem rituellen Besuch des Atatürk-Mausoleums lud Erdoğan zu einem Empfang in seinen Palast mit mehreren Tausend Gästen. Dort sagte er, er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein. "Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben", sagte er. Ähnliches hatte Erdoğan auch schon früher versprochen. Neben dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew standen nach Angaben der regierungsnahen Zeitung Sabah der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow auf der Gästeliste. Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war zu der pompösen Party als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, der Ex-Kanzler nehme "in Vertretung der Bundesregierung" teil. Schröder hatte sich im vergangenen Jahr bei Erdoğan erfolgreich für die Freilassung des in der Türkei mehrere Monate lang inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner eingesetzt. Erdoğan stellte am Montagabend auch seine 16 neuen Minister vor. Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak, 40, der zuletzt Energieminister war und als Kronprinz gehandelt wird, steigt weiter auf. Er wird künftig für die Staatsfinanzen verantwortlich sein. Nicht mehr in der Regierung ist damit Finanzexperte Mehmet Simşek, der sich international großes Ansehen erworben hatte. Außenminister bleibt Mevlüt Çavuşoğlu, er hatte sich zuletzt um eine Entspannung des belasteten deutsch-türkischen Verhältnisses bemüht. Zuvor war in türkischen Medien spekuliert worden, er könnte durch Erdoğans bisherigen Sprecher, den Theologe Ibrahim Kalın, ersetzt werden. Im Außenministerium soll auch das bisherige Europaressort aufgehen.

Erdoğan entlässt mehr als 18.000 türkische Staatsbedienstete

Darunter sind Polizisten, Armeeangehörige sowie Lehrer und Universitätsmitarbeiter. Zudem sollen zwölf Verbände, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen werden. mehr...