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Türkische Präsidentenwahl:Türkischer Außenminister will offenbar Rede in Solingen halten

Turkish Minister of Foreign Affairs Mevlut Cavusoglu attends a news conference in Goslar

Außenminister Çavuşoğlu will im Mai in Solingen sprechen, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl.

(Foto: REUTERS)
  • Die türkischen Präsidentschaftswahlen sind auf Juni 2018 vorgezogen worden.
  • Wahlkampfauftritte hierzulande sind für türkische Politiker untersagt.
  • Nun wurde bekannt, das Außenminister Çavuşoğlu vermutlich bei einer Gedenkfeier im Mai eine Rede halten möchte, Hintergrund ist der Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie von 1993.

Erst am Sonntag hatte Außenminister Heiko Maas betont, dass es vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben solle. Nach einer Meldung aus Nordrhein-Westfalen ist dies aber nun wieder fraglich.

Nach Angaben der Stadt Solingen ist es wahrscheinlich, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer dortigen Gedenkfeier eine Rede halten wird. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç. 1993 starben fünf Familienmitglieder, vier Rechtsradikale wurden wegen Mordes verurteilt.

Ein Sprecher der Stadt sagte, Çavuşoğlu komme am 29. Mai auf Einladung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Deutschland. Eine endgültige Bestätigung habe die Stadt noch nicht, es sei aber davon auszugehen, dass der türkische Außenminister bei dieser Gelegenheit auch die Gedenkfeier besuchen und dort sprechen werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vergangene Woche verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

Die Stadt fordert den Redetext vorab

Der Solinger Stadt-Sprecher sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genç ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Damals kam der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ.

Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können.

"Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genç und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird." Erdoğan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf zu machen. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte.

Außenminister Maas sagte, der geplante Auftritt seines türkischen Amtskollegen bei der Gedenkfeier falle nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte Maas am Rande des G7-Treffens in Toronto vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

© SZ.de/dpa/bepe
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