Süddeutsche Zeitung

Türkisch-deutsches Verhältnis:AKP wirft Deutschland "Doppelmoral" bei Kurden-Demo vor

  • Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu wirft deutschen Medien und Politikern "Doppelmoral" im Umgang mit Kurden und Türken vor.
  • Er kritisiert die heftige Debatte um eine AKP-nahe Kundgebung vor einigen Wochen in Köln. Diese Stimmen seien vor der heute stattfindenden Kurden-Demo verstummt.
  • Mitorganisator der heutigen Demo ist die kurdische Vereinigung Nav-Dem, die der Verfassungsschutz als Dachorganisation PKK-naher Gruppen einstuft.
  • Yeneroğlu begrüßt zudem die Erklärung der Bundesregierung zur Armenier-Resolution, was die Chancen für einen Besuch deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in İncirlik steigen lässt.

Vor der in diesen Minuten startenden großen kurdischen Demonstration in Köln hat der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu deutschen Medienmachern und Politikern "Doppelmoral" vorgeworfen. Diejenigen, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli gegen den Putschversuch in der Türkei kritisierten, seien "vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt".

Er wertete die Kurden-Demonstration am Samstag in Köln, zu der bis zu 30 000 Teilnehmer erwartet werden, als "Solidaritätskundgebung" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK."Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden?", fragte der deutsch-türkische Abgeordnete von der Regierungspartei AKP. "Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen?" Die von der AKP-nahen UETD organisierte Demonstration in Köln Ende Juli hatte zu hitzigen Debatten in Deutschland geführt. Grund für den Protest war vor allem, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der AKP als Reaktion auf den Putschversuch gegen zehntausende Menschen in Militär, Verwaltung, Medien und anderen Bereichen der Gesellschaft verhaften ließ oder feuern ließ. Das hatte die Frage nach derr Verhältnismäßigkeit aufgeworfen.

Die Demonstration wird von der kurdischen Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Der Verfassungsschutz stuft diese als Dachorganisation von Gruppen ein, die der PKK nahestehen. Nach Darstellung der Nav-Dem richtet sich die Demonstration unter anderem gegen das "diktatorische Vorgehen" Erdoğans seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli und den Angriff der Türkei auf kurdische Milizen in Syrien. Die PKK ist sowohl in der Türkei als auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Die Großdemonstration findet am rechten Rheinufer im Kölner Stadtteil Deutz statt. Mehr als 1000 Polizisten sollen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Zusammenstößen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten kommt. Einer der Redner bei der Kundgebung ist der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger.

Chancen auf Besuch deutscher Abgeordneter bei Soldaten in İncirlik steigen

Bei einem anderen Thema gab sich Yeneroğlu versöhnlicher: "Ich begrüße die Erklärung der Bundesregierung und bin zuversichtlich, dass die nach der Armenier-Resolution entstandenen Vorbehalte nunmehr beseitigt werden können", sagte der Erdoğan-Vertraute. Damit steigen die Chancen für einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den etwa 200 deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt İncirlik, wo sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert sind.

Einen bereits länger geplanten Besuch von Obleuten des Verteidigungsausschusses hatte die Türkei bisher nicht genehmigt. Aktuellen Planungen zufolge soll dieser nun vom 4. bis 6. Oktober stattfinden. Neben dem Besuch in İncirlik sind politische Gespräche in Ankara und ein Besuch des Nato-Kommandos für die Landstreitkräfte in Izmir geplant. Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung gibt es dazu bisher allerdings noch nicht.

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