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Türkei:Wie Erdoğan den Ausnahmezustand nutzt

Erdogan

Im Ausnahmezustand kann der türkische Präsident Erdoğan noch schneller durchregieren.

(Foto: REUTERS)
  • Als Reaktion auf den Putschversuch setzt die türkische Regierung auch die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aus.
  • Der Ausnahmezustand ist ein mächtiges Instrument: Grundrechte können so eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.
  • Jetzt will die Regierung freie Hand bei der Jagd auf ihre Gegner.

Der Ausnahmezustand ist keine zwölf Stunden alt, da zeigt sich schon, wie weit die Folgen reichen. Noch in der Nacht zum Donnerstag, kurz nach dem Beschluss, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zum Volk gesprochen: "Habt keine Bedenken." Er habe den Ausnahmezustand im Land verhängt, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch des Militärs vom vergangenen Freitag verstrickt seien, sagt er. Die Demokratie im Land? - Werde nicht eingeschränkt. Sie werde geschützt.

Am Morgen danach nun wollen ein paar Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Avcılar auf die Straße gehen. Es sind Putzmänner. Sie liegen mit ihrem Arbeitgeber, der Stadtteilverwaltung, im Clinch. Es geht um die Arbeitsbedingungen und um ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Jedenfalls hat die Stadtverwaltung 32 Reinigungskräften gekündigt. Seit dem 3. Mai demonstrieren sie dagegen. Jeden Tag bauten sie ihre Zelte auf. Am Donnerstag aber wird ihnen das verboten. Begründung: der Ausnahmezustand.

Das dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack sein auf das, was jetzt auf das Land zukommt. Am 24. Juli möchte die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, auf dem Taksim-Platz demonstrieren. Ein "Republik und Demokratie"-Treffen soll es werden. Die CHP wären Präsident Erdoğan und seine alleinregierende Machtmaschine AKP am liebsten los, aber nicht durch einen Militärputsch. In diesem Punkt sind sich die CHPler mit Erdoğan einig. Der lässt schon seit Tagen seine Anhänger auf den großen Plätzen des Landes "Demokratiefeste" feiern. Ob seine Regierung ausgerechnet den symbolträchtigen Taksim den Oppositionellen überlässt? Im Moment sieht es danach aus. Die Demo ist genehmigt. Schon in den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie fest sich die Schlinge des Ausnahmezustandes zuzieht.

Die Regierenden verweisen häufig auf Frankreich

Der Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş erklärt am Donnerstag, dass die Europäische Menschenrechtskonvention zum Teil ausgesetzt werde. Die Franzosen hätten das auch so gemacht, sagt er dem türkischem Sender NTV. Überhaupt verweisen die Regierenden gerade häufig auf Frankreich, das nach Terrorangriffen ebenfalls ein Land im Ausnahmezustand ist. Nicht dass jemand auf die Idee kommt, in der Türkei würden leichtfertiger als andernorts Grundrechte ausgehebelt. Und in der Türkei geht es nicht nur um die Terrorgefahr, sondern auch um einen versuchten Staatsstreich. Die türkische Verfassung nennt mehrere Gründe, um den Ausnahmezustand ausrufen zu können. Naturkatastrophen, Seuchen, aber auch umstürzlerische Triebe. So steht es in Artikel 120.

Im Ausnahmezustand kann Erdoğan noch schneller durchregieren. Er agiert zwar schon jetzt mit gewaltiger Machtfülle. Unter seinem Vorsitz kann das Kabinett nun aber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Diese werden zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und am selben Tag dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Dort hat die AKP die Mehrheit. Grundrechte können so eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Der Ausnahmezustand ist ein mächtiges Instrument. Derweil ringt die Opposition mit sich. Die CHP und die pro-kurdische Partei HDP sind entsetzt. Bei der HDP heißt es: Der Putschversuch werde genutzt, um jetzt alle Gegner der Regierung auszuschalten und Freiheiten weiter einzuschränken. Die HDP-Abgeordnete Meral Beştaş merkt in der Parlamentsdebatte an, dass die Regeln für den Ausnahmezustand von den Putschisten des Umsturzes von 1980 stammten. CHP-Fraktionschef Özgür Özel nennt die Verhängung des Ausnahmezustandes einen "zivilen Putsch gegen das Parlament".

Ganz anders die Ultranationalisten von der MHP. Sie sind für den Ausnahmezustand "in diesen dunklen und schwierigen Zeiten". Deren Chef Devlet Bahçeli sieht sich gerade selbst innerparteilichen Putschversuchen ausgesetzt und ist froh über jeden Zustand im Land, der von Kritik an seiner Person ablenkt.

Nach Putschversuch

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen

Seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aber will das Land nicht verletzen. Ähnlich agierte Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris.