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Türkei:Der Faktor FPÖ

Warum sich ausgerechnet Österreich so berufen fühlt, in der Causa Türkei lauter Krach zu schlagen als die übrige EU, mag verblüffen. Schließlich haben beide Länder seit der Bosnischen Annexionskrise von 1908 eigentlich keine Probleme mehr. Damals grenzten die Großreiche der Habsburger und Osmanen noch aneinander. Man möchte sich nicht ausmalen, wenn das heute, im Zeitalter der Deutschtümler und Erdoğane, noch der Fall wäre.

Dass sich Wien nun so ins Zeug legt, hat augenscheinlich auch sehr austriakische Gründe. Hier kommt die FPÖ als Faktor hinzu. Die islamfeindliche Partei ist für die regierende Koalition aus Kerns SPÖ und Kurz' ÖVP ein ziemlich großes Problem. In Umfragen rangiert die FPÖ mit deutlichem Abstand vor den Volksparteien.

Kanzler Kern hat sich klar von der rechtspopulistischen Partei abgegrenzt, aber manche in seiner SPÖ liebäugeln mit der FPÖ. Die wiederum umwirbt relativ offen Kurz und sein ÖVP-Umfeld. Der Minister ist im Volk beliebt, aber seine Partei darbt in Umfragen trotzdem.

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Nach Forderungen, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, greift er Österreich scharf an. Außenminister Kurz mahnt nun zu Mäßigung. Auch die FPÖ reagiert.

Seit mehreren Legislaturperioden blockieren sich SPÖ und ÖVP gegenseitig bei Reformprojekten, man gönnt einander keine Erfolge. In der Ausländerpolitik treibt die FPÖ die Regierung vor sich her, daran ändern auch weitere Asylrestriktionen nichts. Die Causa Türkei ist für SPÖ und ÖVP eine Chance, sich zu profilieren. Das Thema besetzen und dominieren, lautet die Devise für Kern und Kurz. Und zwar bevor es die FPÖ tut.

Chefdiplomaten ganz undiplomatisch

Kanzler Kern, der überraschend den EU-Beitritt der Türkei ad acta legt. Die Wortwahl des Chefdiplomaten Kurz, die undiplomatisch klingt und weder der Türkei noch Deutschland schmeckt. Das alles kommt bei denjenigen Wählern gut an, die beide Parteien in den letzten Jahren an die FPÖ verloren haben.

Dabei gibt es noch eine andere Komponente, die bemerkenswert ist. Denn Kanzler und Außenminister vertreten ähnliche Dinge, aber sie wirken nicht wie ein zusammenarbeitendes Duo wie etwa Merkel und Steinmeier.

Die Wiener Wortwahl wird auch deshalb drastischer, weil der SPÖ-Kern und der ÖVP-Kurz sich gegenseitig die Butter vom Brot nehmen wollen, anstatt sich die Jause aufzuteilen. Es ist das alte Dilemma der SPÖ-ÖVP-Koalition.

Kurz hatte am 3. August im Interview mit Spiegel Online den Flüchtlingsdeal zwar kritisiert, aber noch nicht abgeschrieben. Er sprach von Plan A und Plan B. Am 4. August erklärte Kern im ORF die Beitrittsgespräche mit Ankara für gescheitert. Am 5. August erklärte der alerte Außenminister das Flüchtlingsabkommen für erledigt. Von einem Sozialdemokraten will sich der Christsoziale eben nicht rechts überholen lassen.

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