Türkei Wahlbehörde ordnet Neuwahl für Istanbul an

Mitte April war Ekrem Imamoğlu ins Istanbuler Rathaus eingezogen. Jetzt wird die Bürgermeisterwahl offenbar wiederholt.

(Foto: REUTERS)
  • Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu annulliert.
  • Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP statt.
  • Präsident und AKP-Chef Erdoğan hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen.

Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.

Imamoğlu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24 000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

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Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdoğan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Schon am Abend brach die Landeswährung um mehr als zwei Prozent ein. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Landesweit wurde Erdoğans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition. Etwa 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

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